Enquete-Kommission veranstaltet öffentliches Bürgerforum zur "Biomedizinkonvention" in Tübingen

Die Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" lädt ein zu einem öffentlichen Bürgerforum zum Thema "Biomedizinkonvention des Europarates - jetzt unterzeichnen?".

Zeit: Montag, 4. Juli 2005, 9.45-16.00 Uhr
Ort: Hotel Stadt Tübingen, Stuttgarter Str. 97, 72072 Tübingen

Die Kommission möchte mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie mit lokalen Bürgerinitativen und internationalen Gästen eine Debatte über das Für und Wider der Biomedizinkonvention und einer möglichen deutschen Unterzeichnung führen.

Das "Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin" des Europarates von 1997, kurz "Biomedizinkonvention", ist seit Jahren Gegenstand politischer Auseinandersetzungen. Als erstes verbindliches völkerrechtliches Übereinkommen im Bereich der Biomedizin soll die Konvention auf diesem Gebiet die Einhaltung ethischer Prinzipien sichern. In Deutschland ist das Abkommen bereits im Vorfeld seiner Entstehung auf massiven Widerstand gestoßen, so dass es bis heute nicht zu einer Unterzeichnung von deutscher Seite kam.

Den Kritikern waren die ethischen Schranken zu niedrig, den Befürwortern zufolge handelt es sich nur um Mindestanforderungen, über die die nationalen Regelungen hinausgehen können. Die Kritik richtete sich insbesondere gegen die Zulässigkeit von Forschung an einwilligungsunfähigen Menschen. Weitere Schwerpunkte des Vertragswerkes sind der Umgang mit menschlichem Gewebe und Zellen, mit genetischen Daten sowie Interventionen in das menschliche Genom.

Seit August 2004 ist die Forschung mit Minderjährigen in Deutschland unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Ein Gendiagnostik-Gesetz ist geplant, die Gewebe-Richtlinie der EU wurde bereits verabschiedet. Diese veränderten Umstände lassen die Biomedizinkonvention aus Sicht der Befürworter in neuem Lichte erscheinen. Eine deutsche Unterzeichnung wird daher erneut debattiert.

Für detaillierte Informationen zum Programmablauf steht ein Veranstaltungs-Flyer als Download im Internet unter www.bundestag.de/medizin zur Verfügung.

Rückfragen bitte an das Sekretariat der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin": Tel.: (030) 227-31771; E-Mail: enquete.medizin@bundestag.de