Wahlen in Tschetschenien

Zur Parlamentswahl in Tschetschenien erklärt der frühere Bundestagsabgeordnete Rudolf Bindig in seiner Eigenschaft als Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:

Am kommenden Sonntag, den 27. 11. 2005 werden in der russischen Föderationsrepublik Wahlen zur regionalen "Duma" - dem Parlament - stattfinden.

Im Auftrage des Europarates wird der frühere Bundestagsabgeordnete Rudolf Bindig im Rahmen einer fünfköpfigen Delegation die "internationale Präsenz" aus diesem Anlass in Tschetschenien sicherstellen.

Mehrere internationale Organisationen, so die OSCE und der Europarat, haben entschieden keine "offiziellen Wahlbeobachter" nach Tschetschenien zu entsenden, weil bei der Sicherheitslage und den eingeschränkten Bewegungsmöglichkeiten in Tschetschenien eine wirklich unabhängige Wahlbeobachtung nicht möglich ist.

Um aber bei der Berichterstattung und Information über das Geschehen nicht nur auf russische Informationsquellen angewiesen zu sein, ist vom Europarat die Form einer "Präsenz vor Ort" gewählt worden.

Es ist geplant, dass die Delegation nach vorbereitenden Gesprächen in Moskau in Grozny mit dem amtierenden Präsidenten Tschetscheniens Alu Alkhanov und dem Vizeprämierminister Ramzan Kadyrov, so wie mit Vertretern der Wahlkommission und von kandidierenden Parteien zusammentrifft. Ferner wird die Gelegenheit bestehen, in der Stadt Grozny und den Orten Achkoi-Martan, Shali und Shatoy Wahllokale zu besuchen.