Reisebericht
vom 05. bis 09. Juni 2000 in New York
Freitag, 09.06.2000
Letzte Delegationsbesprechung
In der letzten Delegationsbesprechung wurde der abschließende Verhandlungsstand mitgeteilt. Dieser entspricht im wesentlichen den unter "Ergebnisse der Konferenz" dargestellten Punkten. Ergänzend wurde noch auf folgendes hingewiesen: der Zusammenhang zwischen Gleichstellung der Frauen und der Bedeutung zur Überwindung der Armut werde eindeutig anerkannt. Auch die unterschiedlichen Auswirkungen der Armut auf Frauen und Männer werde jetzt anerkannt. Positiv sei, dass man im Bereich NROs und Zivilgesellschaft einen besseren Stand erreicht habe. Zur Mitarbeit der NROs habe man alle Vorschläge durchsetzen können. Nicht erreicht habe man die Verabschiedung bestimmter zeitlicher Vorgabe, so im Bildungsbereich. Die "Knackpunkte" (sexuelle Orientierung, sexuelle Reche, Gesundheit (Abtreibung) blieben unverändert. Häusliche Gewalt werde nur von einigen Staaten anerkannt. Bei bewaffneten Konflikten werde mehr über die Auswirkungen auf Frauen und deren Rolle in Friedensprozessen nachgedacht. Der Verweis auf das Zusatzprotokoll zur CEDAW-Konvention stehe noch in "Klammern" (was sich bei der Verabschiedung des Dokuments positiv verändert hat). Es gebe mehr Bewußtsein für die abwertende Darstellung der Frauen in Medien. Der Gebrauch Neuer Medien werde positiv gewertet. Im Bereich Gewalt gegen Frauen werde festgestellt, dass diese in einigen Fällen auch staatlich verursacht sei. Bei den Hindernissen zur Umsetzung vereinbarter Ziele sei auch der mangelnde politische Wille als Ursache erwähnt. Als neues Thema sind Informationstechnologien und Frauenhandel aufgenommen. Mädchen soll der Anspruch auf Schulausbildung bis zum vorgesehen Ende eingeräumt werden, auch in Fällen z.B. einer Schwangerschaft. Globalisierung würde von den Entwicklungsländern nach wie vor als überwiegend negativ beurteilt. Eine Einigung habe sich in der Formulierung zu Familien ergeben, in dem nun anerkannt wird, dass die Frau in "ihren jeweiligen" Familien benannt wird.
Side Event "Einhaltung des deutschen Versprechens von Peking - 40 Mio US-Dollar für Rechtliche und soziale Beratungsdienste für Frauen in Entwicklungsländern
Am Freitag morgen fand eine deutsche Veranstaltung statt, in der deutlich wurde, wie das Ziel der Stärkung von Frauen in allen Lebensbereichen ("empowerment") in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit umgesetzt wurde. Bundesministerin Dr. Bergmann erklärte, dass Deutschland sein in Peking gegebenes Versprechen, 40 Mio. US Dollar für rechtliche und soziale Beratungsdienste speziell für Frauen in Entwicklungsländern bereitzustellen, erfüllt habe. Man arbeite dabei mit Regirungen zusammen, die ihr Rechtssystem der Vorgabe der Gleichberechtigung anpassen wollen und unterstütze die Lobby- und Kampagnenarbeit von Frauengruppen. Auch deutsche NROs seien hier aktiv, ebenso politische Stiftungen und kirchliche Einrichtungen.
MdB Brigitte Adler (SPD), Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, stellte einige Erfahrungen bei der Umsetzung dar. So müssten alle Projekte, wenn sie für die Frauen erfolgreich sein sollen, auch das soziale Umfeld - Ehemänner, Familien, Gemeinschaft - berücksichtigen. Die Abschaffung von Diskriminierung in verschiedenen Rechtsbereichen, z.B. Erb- und Landrecht, setze die Einbeziehung der "gender perspective" voraus. Als positives Beispiel verwies sie auf eine Gesetzesänderung in Namibia, wo Frauen auch nach dem Tod des Mannes nun nicht mehr aus ihren Häusern verwiesen werden können. MdB Adler unterstrich auch die Bedeutung von Netzwerken, um die vorhanden Kräfte und Ressourcen optimal zu bündeln und die Notwendigkeit paralleler Arbeit auf politischer, institutioneller und individueller Ebene.
