Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Europapolitische Debatten des Deutschen Bundestages
in der 15. Wahlperiode

Auszüge aus den Stenografischen Berichten

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Kopenhagen
am 12. und 13. Dezember 2002

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Der Weg für die Osterweiterung ist frei: Abschluss der Beitrittsverhandlungen auf dem Europäischen Rat in Kopenhagen
- Drucksache 15/195 -

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Historischer Erweiterungsgipfel verstärkt Druck auf innere Reformen der Europäischen Union
- Drucksache 15/216 -

(Amtliche Seiten 1182 B - 1215 C)

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16. Sitzung
19.12.2002

Vereinbarte Debatte
40 Jahre Élysée-Vertrag - Zusammenarbeit und gemeinsame Verantwortung für die Zukunft Europas

Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Entwurf einer gemeinsamen Erklärung der Französischen Nationalversammlung und des Deutschen Bundestages zur interparlamentarischen Zusammenarbeit
- Drucksache 15/295 -

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
40 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsvertrag – für eine neue Qualität und Dynamik der deutsch-französischen Beziehungen
- Drucksache 15/200 -

Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
40 Jahre Élysée-Vertrag – Die deutsch-französische Zusammenarbeit fortentwickeln und in gemeinsamer Verantwortung für Europa die Zukunft mitgestalten
- Drucksache 15/296 -

(Amtliche Seiten 1424 A - 1446 D)
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19. Sitzung
16.01.2003

Abgabe einer Erklärung durch den Bundeskanzler
zur aktuellen internationalen Lage

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Europa und Amerika müssen zusammenstehen
- Drucksache 15/421 -

(Amtliche Seiten 1874 A - 1909 B, 1909 D – 1912 A und C sowie amtliche Seiten 1914 B und D – 1916 D)
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25. Sitzung
13.02.2003

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik die Landwirtschaft und die ländlichen Räume in der EU stärken
- Drucksach 15/422 -

Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
EU-Agrarreform mutig angehen und ausgewogen gestalten
-  Drucksache 15/462 -

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Marktwirtschaftliches Modell einer flächengebundenen Kulturlandschaftsprämie verwirklichen
- Drucksache 15/435 -

(Amtliche Seiten 2244 B – 2248A und C , 2250 B und C - 2267 D)
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29. Sitzung
21. Februar 2003

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (20. Ausschuss)

- zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des
   BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Kopenhagen am 12. und 13. Dezember 2002

- zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Der Weg für die Osterweiterung ist frei: Abschluss der Beitrittsverhandlungen auf dem Europäischen Rat von Kopenhagen

- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Historischer Erweiterungsgipfel verstärkt Druck auf innere Reformen der Europäischen Union

- Drucksachen 15/215, 15/195, 15/216, 14/451 –

Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Der europäischen Verfassung Gestalt geben – Demokratie stärken, Handlungsfähigkeit erhöhen, Verfahren vereinfachen

- Drucksache 15/548 -

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Das neue Gesicht Europas: Kernelemente einer europäischen Verfassung
- Drucksache 15/577 -

(Amtliche Seiten 2348 A - 2378 A)

Anlage 2  zum Stenografischen Bericht
Erklärung nach § 31 GO

(Amtliche Seite 2453 B – C)
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31. Sitzung
13.03.2003

Abgabe einer Erklärung durch den Bundeskanzler
zur internationalen Lage und zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Brüssel am 20./21. März 2003

(Amtliche Seiten 2996 B - 3030 D)
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37. Sitzung
3. April 2003

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheit der Europäischen Union (20. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
  GRÜNEN
Der europäischen Verfassung Gestalt geben – Demokratie stärken, Handlungsfähigkeit erhöhen, Verfahren vereinfachen

- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Das neue Gesicht Europas – Kernelemente einer europäischen Verfassung
- Drucksache 15/548, 15/577, 15/950 -

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Ein Verfassungsvertrag für eine bürgernahe, demokratische und handlungsfähige Europäische Union
- Drucksache 15/918 -

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Initiativen des Brüsseler Vierergipfels zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungs-Union (ESVU) über den Europäischen Verfassungskonvent vorantreiben
- Drucksache 15/942 -

(Amtliche Seiten 3550 C - 3569 A)
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43. Sitzung
08.05.2003

Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung
zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in
Thessaloniki am 20./21. Juni 2003

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
- Drucksachen 15/1100, 15/1200 –

Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 23) zur Einführung eines Volksentscheids über eine europäische Verfassung
- Drucksache 15/1112 –

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Ein Verfassungsvertrag für eine bürgernahe, demokratische und handlungsfähige Europäische Union
- Drucksachen 15/918, 15/1138 -

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Initiativen des Brüsseler Vierergipfels zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion (ESVU) über den Europäischen Verfassungskonvent vorantreiben
- Drucksachen 15/942, 15/1139 -

Beratung des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union  (20. Ausschuss) gemäß § 93 a Abs. 4 der Geschäftsordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vermerk des Präsidiums für den Konvent
Organe – Entwurf von Artikeln für Titel IV des Teils 1 der Verfassung -
CONV691/03
–Drucksachen 15/1041 Nr. 3.1, 15/1163 -

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Zum Stand der Beratungen des EU-Verfassungsvertrages
- Drucksache 15/1207 -

(Amtliche Seiten 4311 B - 4354 D)
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53. Sitzung
26.06.2003

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 16. April 2003 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
- Drucksachen 15/1100, 15/1200 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (20. Ausschuss)
-Drucksache 15/1300 -

Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 15/1301 -

(Amtliche Seiten 4621 B - 4644 C)

Anlagen 4 bis 11 zum Stenografischen Bericht
Erklärungen nach § 31 GO

(Amtliche Seiten 4733 D - 4737 C)

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56. Sitzung
03.07.2003

Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung
zu den Ergebnissen der europäischen Bildungsministerkonferenz am 18./19. September 2003 in Berlin

(Amtliche Seiten 5284 B – 5304 C)
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63. Sitzung
25.09.2003

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Verbot des Klonens mit menschlichen Embryonen weltweit durchsetzen
- Drucksache 15/301 -

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Abgeordneten Hubert Hüppe, Christa Nickels, René
  Röspel und weiterer Abgeordneter
Forschungsförderung der Europäischen Union unter Respektierung ethischer und verfassungsmäßiger Prinzipien der Mitgliedstaaten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper,
  Christoph Hartmann (Homburg) und weiterer Abgeordneter
Kein Ausstieg aus der gemeinsamen Verantwortung für die europäische Stammzellforschung
- Drucksachen 15/1310, 15/1346, 15/1725 -

(Amtliche Seiten 5693 A – 5701 C)
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66. Sitzung
16.10.2003

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Europäische Ausländer-, Asyl- und Zuwanderungspolitik transparent machen
- Drucksache 15/655, 15/1776 –

(Amtliche Seiten 6033 D – 6047 D)

Anlage 4 zum Stenografischen Bericht

(Amtliche Seiten 6055 C – 6056 A)
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70. Sitzung
24.10.2003

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 23) zur Einführung eines Volksentscheids über eine europäische Verfassung
- Drucksache 15/1112 –

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
- Drucksache 15/1897 -

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Für eine zügige Regierungskonferenz über die EU-Verfassung
- Drucksache 15/1694 –

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Gottesbezug im Europäischen Verfassungsvertrag
- Drucksache 15/1695 -

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Daseinsvorsorge nicht gegen Wettbewerb ausspielen
- Drucksache 15/1712 –

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Preisstabilität als Ziel im EU-Verfassungsvertrag festschreiben – Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank sichern
- Drucksache 15/1801 -

Beratung des Antrags der Fraktion der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Die Errungenschaften des Konvents sichern – das Europäische Verfassungsprojekt erfolgreich vollenden
- Drucksache 15/1878 –

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (20. Ausschuss)

- zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES   90/DIE GRÜNEN
zu der Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Thessaloniki am 20./21. Juni 2003

- zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Zum Stand der Beratungen des EU-Verfassungsvertrages
- Drucksache 15/1212, 15/1207, 15/1898 -

(Amtliche Seiten 6151 D – 6152 D, 6155 B und D – 6160 A und C sowie 6163 A – 6181 A)

Anlagen 3 bis 5 zum Stenografischen Bericht
Erklärungen nach § 31 GO

(Amtliche Seiten 6271 B – 6272 B)
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72. Sitzung
06.11.2003

Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung
zum Europäischen Rat in Brüssel am 12./13. Dezember 2003

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (20. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
  GRÜNEN
Die Errungenschaften des Konvents sichern – das europäische Verfassungsprojekt erfolgreich vollenden

- zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Für eine zügige Regierungskonferenz über die EU-Verfassung

- zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Gottesbezug im europäischen Verfassungsvertrag

- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Preisstabilität als Ziel im EU-Verfassungsvertrag festschreiben – Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank sichern
- Drucksachen 15/1878, 15/1694, 15/1695, 15/1801, 15/2188 -

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Daseinsvorsorge nicht gegen Wettbewerb ausspielen
- Drucksachen 15/1712, 15/2183 -

(Amtliche Seiten 7130 B – 7164 D, 7168 B und D – 7170 D)

Anlagen 2 bis 7 zum Stenografischen Bericht
Erklärungen nach § 31 GO

(Amtliche Seiten 7265 B – 7267 C)

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82. Sitzung
11.12.2003

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP
Haltung der Bundesregierung zum Scheitern des europäischen Gipfels am 12./13. Dezember 2003 in Brüssel

(Amtliche Seiten 7413 A – 7415 D sowie 7421 B und D - 7437 A und C)
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84. Sitzung
22.12.2003

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Stabilisierung der Lage in Bolivien
- Drucksache 15/1980 -

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Mehr Mut zur Reform der EU-Entwicklungszusammenarbeit
- Drucksache 15/1215 -

Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Die Entwicklungszusammenarbeit der EU konstruktiv weiterentwickeln – Effizienz und Nachhaltigkeit verbessern
- Drucksache 15/2338-

(Amtliche Seiten 7623 B - 7633 A)
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86. Sitzung
15.01.2004

Vereinbarte Debatte zur aktuellen Europapolitik

(Amtliche Seiten 8195 A - 8212 C)
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92. Sitzung
13 02.2004

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Strikte Einhaltung des geltenden europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes

- Drucksachen 15/541, 15/1682 -

(Amtliche Seiten 8502 B – 8515 C)
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95. Sitzung
05.03.2004

Vereinbarte Debatte zu den Ergebnissen des Frühjahrsgipfels der Europäischen Union am 25./26. März 2004

(Amtliche Seiten 9215 A – 9219 A u. 9221 B  und D – 9231 D)
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102. Sitzung
01.04.2004

Abgabe einer  Erklärung durch den Bundeskanzler
Erweiterung der Europäischen Union

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Die EU-Erweiterung als Chance und Aufgabe
- Drucksache 15/2748 -

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Die Chancen der EU-Erweiterung für Deutschland nutzen
- Drucksache 15/2774 -

Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Die EU-Erweiterung als Gewinn begreifen – Sicherheit, Wohlstand und Stabilität in ganz Europa stärken
- Drucksache 15/2973 -

(Amtliche Seiten 9581 A - 9610 A)
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106. Sitzung
30.04.2004

Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 23) zur Einführung eines Volksentscheids über eine europäische Verfassung
- Drucksache 15/2998 -

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Den EU-Verfassungsprozess zum Erfolg führen
- Drucksache 15/2970 -

Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Die europäische Verfassung beschließen – der erweiterten Union ein solides Fundament für die Zukunft geben
- Drucksache 15/3208 -

(Amtliche Seiten 10211 B - 10233 D)
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112. Sitzung
28.05.2004

Abgabe einer Erklärung durch den Bundeskanzler
Einigung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf eine europäische Verfassung

(Amtliche Seiten 10867 D - 10897 B)
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119. Sitzung
02.07.2004

Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU
Klarstellung der Auswirkungen der EU-Osterweiterung
- Drucksachen 15/2438, 15/3015 -

(Amtliche Seiten 11882 A – 11893 A)
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130. Sitzung
01.10.2004

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Für eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion – Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht ändern
- Drucksache 15/3719 -

Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Aufnahme von Stabilitätskriterien in das Grundgesetz)
- Drucksache 15/3721 -

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Stabilitäts- und Wachstumspolitik fortsetzen – Den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt stärken
- Drucksache 15/3957 -

(Amtliche Seiten 12002 B – 12023 D)
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132. Sitzung
21.10.2004

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Für ein glaubwürdiges Angebot der EU an die Türkei
- Drucksache 15/3949 -

Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Die Türkeipolitik der EU verlässlich fortführen und den Weg für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei frei machen
- Drucksache 15/4031

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Zu der Empfehlung der EU-Kommission über Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei
- Drucksache 15/4064 -

(Amtliche Seiten 12307 B – 12334 D)
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135. Sitzung
28.10.2004

Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Brüssel am 4./5. November 2004

(Amtliche Seiten 12578 A – 12610 A)
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138. Sitzung
11.11.2004

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Für ein glaubwürdiges Angebot der EU an die Türkei
- Drucksachen 15/3949, 15/4522 -

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Die Türkeipolitik der EU verlässlich fortsetzen und den Weg für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei freimachen
- Drucksachen 15/4031, 15/4523 -

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Zu der Empfehlung der EU-Kommission über Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei
- Drucksachen 15/4064, 15/4524 -

(Amtliche Seiten 13782 D - 13808 A)
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148. Sitzung
16.12.2004

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Vorstoß des Bundeskanzlers zur Lockerung der Kriterien des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes, um mehr Flexibilität bei der Neuverschuldung zu erhalten

(Amtliche Seiten 14155 B – 14172 C)
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151. Sitzung
20.01.2005

Aktuelle Stunde
Verschuldung und europäischer Stabilitäts- und Wachstumspakt

(Amtliche Seiten 14573 A – 14592 C)
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156. Sitzung
16.02.2005

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa
- Drucksachen 15/4900, 15/4939 -

Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausweitung der Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union
- Drucksache 15/4716 -

Erste Beratung des von der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union
- Drucksache 15/4925 -

Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Stärkung der Rolle des Deutschen Bundestages bei der Begleitung, Mitgestaltung und Kontrolle europäischer Gesetzgebung
- Drucksache 15/4936 -

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Für mehr Mitsprache des Deutschen Bundestages bei der Rechtsetzung der Europäischen Union nach In-Kraft-Treten des Verfassungsvertrages
- Drucksache 15/4937 -

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Den EU-Verfassungsprozess zum Erfolg führen
- Drucksachen 15/2970, 15/4206 -

(Amtliche Seiten 14902 C – 14931 D)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
  GRÜNEN
Stabilitäts- und Wachstumspolitik fortsetzen – Den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt stärken

- zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Für eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion – europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht ändern
- Drucksachen 15/3957, 15/3719, 15/4915 -

(Amtliche Seiten 14932 A - 14952 A)
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160. Sitzung
24.02.2005

Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Für eine zukunftsgerichtete Weiterführung der Lissabon-Strategie – Neue Impulse zur wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erneuerung
- Drucksache 15/5116 -

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Wachstum in Deutschland und Europa stärken – Neue Strategie für Lissabon-Ziele entwickeln
- Drucksache 15/5025 -

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
Zur Tagung des Europäischen Rates am 22./23. März 2005  –  Stabilität und Wachstum stärken
- Drucksache 15/5131 

(Amtliche Seiten 15644 A – 16657 C)
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167. Sitzung
18.03.2005

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 23) zur Einführung eines Volksentscheids über eine europäische Verfassung
- Drucksache 15/2998 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)
- Drucksache 15/4796 -

(Amtliche Seiten 16157 D – 16167 A)

Anlage 4 zum Stenografischen Bericht

(Amtliche Seite 16194 A – B)
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172. Sitzung
21.04.2005

Abgabe einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur Ratifizierung der Europäischen Verfassung
Für ein starkes und soziales Europa

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung
  eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. Oktober     2004 über eine Verfassung für Europa
- Drucksachen 15/4900, 15/4939 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die
Angelegenheiten der Europäischen Union (20. Ausschuss)
- Drucksache 15/5491 -

-  Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des
   BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des
Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der
Europäischen Union
- Drucksache 15/4925 -

- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU
  eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausweitung der Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union
- Drucksache 15/4716 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (20.  Ausschuss)
- Drucksache 15/5492 -

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (20. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
  GRÜNEN
Stärkung der Rolle des Deutschen Bundestages bei der Begleitung, Mitgestaltung und Kontrolle europäischer Gesetzgebung

- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Für mehr Mitsprache des Deutschen Bundestages bei der Rechtsetzung der Europäischen Union nach In-Kraft-Treten des Verfassungsvertrags
- Drucksachen 15/4936, 15/4937, 15/5492 -

(Amtliche Seiten 16347 D – 16387 A)

Anlagen 2 bis 6 zum Stenografischen Bericht
Erklärungen nach § 31 GO

(Amtliche Seiten 16497 B – 16524 A)
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175. Sitzung
12.05.2005

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Für eine klare europäische Perspektive der Urkaine
- Drucksache 15/5021 -

(Amtliche Seiten 16832 D - 16838 D)
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178. Sitzung
02.06.2005

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Wachstum in Deutschland und Europa stärken - Neue Strategie für Lissabon-Ziele entwickeln
- Drucksahcen 15/5025, 15/5614 -

(Amtliche Seiten 16897 C - 16911 A)
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179. Sitzung
03.06.2005

Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Europäische Finanzmärkte - Integration durch Wettbewerb und Vielfalt voranbringen
- Drucksache 15/5679 -

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU sowie der Fraktion der FDP
Europäische Finanzmärkte - Integration durch Wettbewerb und Vielfalt voranbringen
- Drucksache 15/5677 -

(Amtliche Seiten 17045 A - 17051 C)
________________________________________________________________

180. Sitzung
15.06.2005

Abgabe einer Erklärung durch den Bundeskanzler
zum bevorstehenden Europäischen Rat in Brüssel am 16. und 17. Juni 2005

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (20. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
   GRÜNEN
Für eine zukunftsgerichtete Weiterführung der Lissabon-Strategie - Neue Impulse zur wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erneuerung

- zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Zur Tagung des Europäischen Rates am 22./23. März 2005 - Stabilität und Wachstum stärken
-Drucksache 15/5116, 15/5131, 15/5711 -

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Die finanzielle Vorausschau der EU den neuen Aufgaben anpassen
- Drucksachen 15/2978, 15/5709 -

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
EU-Haushalt auf höchstens 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens begrenzen
- Drucksache 15/5361 -

(Amtliche Seiten 17072 D - 17098 B)

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Steigende Staatsverschuldung verhindern - Aufweichung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts zurücknehmen
- Drucksache 15/5250 -

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Aufnahme von Stabilitätskriterien in das Grundgesetz)
-Drucksache 15/3721 -

(Amtliche Seiten 17098 B - 17108 B)
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181. Sitzung
16.06.2005

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Für ein umwelt-, innovations- und mittelstandsfreundliches REACH
- Drucksache 15/5454 -

Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Alternativen zu Tierversuchen - REACH nutzen
- Drucksache 15/5686 -

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
REACH als Chance für einen Paradigmenwechsel nutzen - Alternativmethoden statt Tierversuche
- Drucksachen 15/4656, 15/5720 -

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Leistungsfähigkeit der Chemiewirtschaft in Deutschland und Europa erhalten
- Drucksachen 15/5274, 15/5747 -

(Amtliche Seiten 17171 C - 17184 A)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien
-Drucksache 15/4538 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (12. Ausschuss)
- Drucksache 15/5717 -

Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 15/5723 -

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Kein weiterer Arbeitsplatzabbau - Antidiskriminierungsgesetz zurückziehen
- Drucksachen 15/5019, 15/5718 -

(Amtliche Seiten 17201 B - 17211 C)
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182. Sitzung
17.06.2005

Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Arbeit schaffen - Sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Dynamik im europäischen Binnenmarkt für Dienstleistungen verbessern
- Drucksache 15/5832 -

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vermerk des Generalsekretariats des Rates für die Gruppe "Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum"
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt
Ratsdok. 5161/05
- Drucksachen 15/5172 Nr. 1.10, 15/5865 -

(Amtliche Seiten 17361 C - 17369 C)
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184. Sitzung
30.06.2005