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Debatte
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Wortlaut der Reden, die zu Protokoll gegeben wurden

Ernst Hinsken, CDU/CSU Dr. Paul Hoffacker, CDU/CSU >>

Die heute zu treffende Entscheidung bewegt die ganze Nation. Nach langer Beschäftigung mit dieser Frage werde ich mich wohlüberlegt für Bonn als Regierungs- und Parlamentssitz entscheiden. Nachfolgende Gründe sind für mich ausschlaggebend:

Mit Bonn verbindet sich die bleibende Erinnerung an die freiheitlichste Verfassung Deutschlands, an föderalistische Vielfalt und Gewaltenteilung, an den demokratischen Neubeginn unserer Geschichte und an die Westintegration. Bonn ist im In- und Ausland zum Wahrzeichen schlechthin geworden für die neue deutsche Demokratie nach dem 2. Weltkrieg, aber auch für Loyalität innerhalb des Bündnisses der demokratischen Wertegemeinschaft.

Das Europa der Regionen läßt übermächtige Hauptstädte als überholte Symbole erscheinen. Die Stärkung der Regionen und damit der föderalistischen Strukturen erscheint mir wichtiger.

Hauptstadt ist und bleibt Berlin, aber nicht immer hat die größte Stadt eines Landes auch den Regierungssitz wie z. B. in Holland nicht Amsterdam, sondern Den Haag oder in den USA nicht New York, sondern Washington bzw. in Kanada nicht Montreal, sondern Ottawa. Die überwiegenden Teile Frankreichs haben mit dem Zentrum Paris, in dessen Großraum sich alles konzentriert, nicht die besten Erfahrungen gemacht.

Berlin hat heute mit 40 500 bereits mehr Bundesbedienstete aufzuweisen als Bonn mit 34 200. Im Großraum Berlin gibt es zudem zwei Landesregierungen, nämlich die des Landes Berlin und in Potsdam die des Landes Brandenburg. Gerade auch als Bayer möchte ich kein übermächtiges Berlin, das allen anderen Zentren, wie z. B. Nürnberg oder München, die Luft zum Atmen nehmen würde.

Nicht unerwähnt bleiben darf auch die Kostenfrage; es ist nach allen Erfahrungen davon auszugehen, daß die geschätzten »Umzugskosten« höher sein werden als jetzt angenommen wird. Viele Milliarden DM müßten investiert werden, und in Bonn sind die neu erbauten Ministerien und Parlamentsgebäude leer.

Berlin ist aber auch die Stadt mit der größten Wohnungsnot und den größten Verkehrsproblemen. Wo sollen also in Berlin weitere 200 000 Menschen untergebracht werden?

Es gibt zur Zeit wichtigere Probleme als die Frage der Verlagerung des Regierungssitzes, und es gibt die Devise, daß mit Steuergeldern sorgsam umgegangen werden muß.

Zuwenig Gewicht wird auch dem ökologischen Argument beigemessen. Gerade auch aus umweltpolitischen Gründen müssen solche großen Zentren wie Berlin nicht noch größer gemacht werden, sondern im Gegenteil, Wasserköpfe sind zugunsten der strukturschwächeren Regionen zu entlasten.Die Region Bonn künftig an den Subventionstropf zu hängen, um den Moloch Berlin noch undurchschaubarer zu machen, wäre keine an der Sache orientierte Entscheidung. Gerade die Beiträge von führenden ehemaligen deutschen Politikern wie Altbundespräsident Karl Carstens und Altbundestagspräsident Rainer Barzel in einer Fraktionssitzung der CDU/CSU zu diesem Thema haben mich in meiner Meinung bestärkt. Es muß rational, nicht emotional, entschieden werden. Deshalb stimme ich für Bonn.

Dr. Paul Hoffacker, CDU/CSU >>
Quelle: http://www.bundestag.de/bau_kunst/berlin/debatte/bdr_134
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