Amtliches Protokoll
1998
4. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Mittwoch, dem 11. November 1998
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 3
| Beratung des Antrags der Fraktionen
SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und PDS Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen - Drucksache 14/21 - |
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/21 |
Tagesordnungspunkt 4
| Beratung des Antrags der Fraktionen
SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und PDS Einsetzung von Ausschüssen - Drucksache 14/22 - |
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/22 mit der am Ende der Sitzung beschlossenen Maßgabe, daß der 21. Ausschuß als "Ausschuß für Tourismus" bezeichnet wird |
Tagesordnungspunkt 1
|
Fortsetzung der Aussprache zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers |
Die Aussprache wird fortgesetzt und erneut unterbrochen. |
Tagesordnungspunkt 5
| a) | Erste Beratung des von den Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Sicherung der
Arbeitnehmerrechte
- Drucksache 14/.. - |
wird abgesetzt |
| b) | Erste Beratung des von der
Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner und der Fraktion der PDS
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Korrektur von
Fehlentwicklungen im Recht der Arbeitslosenhilfe (Erstes Arbeitslosenhilfe-Korrekturgesetz - 1.
Alhi-KG)
- Drucksache 14/15 - |
wird abgesetzt |
| c) | Erste Beratung des von der
Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner und der Fraktion der PDS
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) und des
Euro-Einführungsgesetzes (EuroEG)
- Drucksache 14/13 - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 6
| Erste Beratung des von den Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Stärkung der
Solidarität in der Gesetzlichen Krankenversicherung
- Drucksache 14/24 - |
Überweisungsbeschluß: A. f. Gesundheit (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Arbeit und Sozialordnung A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 12. November 1998, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER
PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Prof. Dr. Zeh)
Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/a_prot/1998/ap14004
