22. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 25. Februar 1999
Tagesordnungspunkt 1
| a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung
des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr
1999 - Drucksache 14/300 - |
Die Aussprache wird fortgesetzt und erneut unterbrochen. |
| b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft - Drucksache 14/350 - |
Zusatzpunkt 4
|
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und (Entlassungsentschädigungs-Änderungsgesetz - EEÄndG) - Drucksache 14/394 - |
Überweisungsbeschluß A. f. Arbeit und Sozialordnung (f) Haushaltsausschuß |
Zusatzpunkt 5
|
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuß) zu dem Antrag der Bundesregierung Deutsche Beteiligung an der militärischen Umsetzung eines Rambouillet-Abkommens für den KOSOVO sowie an NATO-Operationen im Rahmen der Notfalltruppe (Extraction Force) - Drucksachen 14/397, 14/414 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/404 in namentlicher Abstimmung mit 553 Ja-Stimmen gegen Annahme des Antrags |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Geschäftsordnungsantrag
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU, die heutige Tagesordnung um die Beratung ihres Antrags Agenda 2000 - Europa voranbringen, einen fairen Interessenausgleich sichern - Drucksache 14/396 - zu erweitern, wird abgelehnt.
Wahl
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU werden Prof.
Dr. Peter Maser und Prof. Dr. Manfred Wilke als stellvertretende
Mitglieder in das Kuratorium der "Stiftung der Parteien und
Massenorganisationen in der DDR" entsandt.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 26. Februar 1999,
9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind
Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind
von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll -
genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Fitschen)
