24. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Mittwoch, dem 3. März 1999
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
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Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Karl-Heinz Funke, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
| a) | Zweite und dritte Beratung des von
den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform - Drucksache 14/40 -
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Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/424 in namentlicher Abstimmung mit 303 Ja-Stimmen gegen Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/425 in namentlicher Abstimmung mit 299 Ja-Stimmen gegen Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/426 in namentlicher Abstimmung mit 298 Ja-Stimmen gegen Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/40 in der Fassung der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/408 - Nummer 1 - in namentlicher Abstimmung mit 332 Ja-Stimmen gegen |
| Ablehnung des Entschließungsantrags auf
Drucksache 14/447 in namentlicher Abstimmung mit
263 Ja-Stimmen gegen Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/448 in namentlicher Abstimmung mit 43 Ja-Stimmen gegen Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/423 in namentlicher Abstimmung mit 32 Ja-Stimmen gegen Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/427, 14/449, 14/450, 14/456 und 14/457. |
| b) |
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuß) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Entlastung durch Einführung einer ökologischen und sozialen Steuerreform - Drucksachen 14/66 (neu), 14/408, 14/440 - |
Annahme der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/408 - Nummer 2 - Das bedeutet: |
| c) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Hildebrecht Braun (Augsburg), Ernst Burgbacher, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine ökologisch wirklich wirksame Umstellung der Besteuerung ohne Mehrbelastung für Bürger und Wirtschaft - Drucksache 14/399 - |
Überweisungsbeschluß: Finanzausschuß (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 3
| Fragestunde - Drucksache 14/428 - |
Die Fragen 1, 11 bis 15, 23 bis 29 und 33 werden beantwortet. Die Fragen 4 und 5 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Fragen 2, 3, 6, 9, 10, 16, 19 bis 22 und 32 werden auf Bitten der Fragenden schriftlich beantwortet. Die Fragen 7, 8, 34 und 35 werden wegen Abwesenheit der Fragenden nicht beantwortet. Die Fragen 17, 18, 30 und 31 werden
zurückgezogen. |
Zusatzpunkt 1
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Aktuelle Stunde Haltung der Bundesregierung zur AGENDA 2000 nach dem informellen EU-Gipfel des Wochenendes und dem Scheitern der Vorschläge des EU-Agrarministerrates |
Es findet eine Aussprache statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 4.
März 1999, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind
Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind
von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll -
genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
Fitschen)
