48. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 25. Juni 1999
Tagesordnungspunkt 17
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Debatte zur Errichtung eines Holocaust-Mahnmals Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (23. Ausschuß) - zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Jäger, Errichtung eines Mahnmals für die ermordeten Juden Europas - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Elke Leonhard, Andrea Nahles, Dr. Eckhart Pick, weiterer Abgeordneter der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Wolfgang Gerhardt, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer Abgeordneter der Fraktion der F.D.P., sowie der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Petra Bläss, Heinrich Fink, weiterer Abgeordneter der Fraktion der PDS Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas - zu dem Antrag der Abgeordneten Gert Weisskirchen
(Wiesloch), Eckhardt Barthel (Berlin), Hans-Werner Bertl, weiterer
Abgeordneter der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas |
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- zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Roth (Heringen), Karin Kortmann, Nina Hauer, weiterer Abgeordneter der Fraktion der SPD, sowie der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Cem Özdemir, Dr. Uschi Eid, weiterer Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas und eines ”Hauses der Erinnerung” - zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Dr. Martina Krogmann, Ursula Heinen und weiterer Abgeordneter der Fraktion der CDU/CSU Errichtung eines Mahnmals für die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit - zu dem Antrag der Abgeordneten Wilhelm Josef Sebastian, Hans-Otto Wilhelm (Mainz), Dr. Gerd Müller und weiterer Abgeordneter der Fraktion der CDU/CSU Errichtung eines zentralen Mahnmals - Drucksachen 14/941, 14/942, 14/943, 14/944, 14/965,
14/981, |
Es wird beschlossen, über den Antrag auf Drucksache 14/943 gemäß Buchstabe B der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/1238 abzustimmen.
Der Änderungsantrag auf Drucksache 14/1255 (Verzicht auf ein weiteres Mahnmal in Berlin und Bereitstellung der dafür vom Bund vorgesehenen Mittel für die bestehenden Gedenkstätten) wird in namentlicher Abstimmung mit
| 113 | Ja-Stimmen gegen |
| 439 | Nein-Stimmen bei |
| 5 | Enthaltungen |
abgelehnt.
Der Änderungsantrag auf Drucksache 14/1241 (Verzicht auf die Errichtung eines Denkmals und statt dessen Errichtung einer internationalen Universität in Berlin) wird abgelehnt.
Der Änderungsantrag auf Drucksache 14/1267 zu Buchstabe B Abschnitt I Nummer 1 der Beschlußempfehlung (Einbeziehung auch anderer Opfer als der Juden in die Widmung des Denkmals) wird in namentlicher Abstimmung mit
| 217 | Ja-Stimmen gegen |
| 324 | Nein-Stimmen bei |
| 8 | Enthaltungen |
abgelehnt.
Buchstabe B Abschnitt I Nummer 1 der Beschlußempfehlung wird angenommen. Damit wird die Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas in Berlin beschlossen.
Buchstabe B Abschnitt I Nummern 2 bis 5 der Beschlußempfehlung werden angenommen. Damit werden Einzelheiten zur Zielsetzung des Denkmals, auch im Verhältnis zu anderen Gedenkstätten und Institutionen, und zu dessen Aufstellungsort sowie die Verpflichtung beschlossen, auch der anderen Opfer des Nationalsozialismus würdig zu gedenken.
Der Änderungsantrag auf Drucksache 14/1268 (Aufforderung an die Bundesregierung, einvernehmlich mit dem Berliner Senat und unter Beteiligung des Initiativkreises ein Gestaltungskonzept für das Mahnmal vorzulegen) wird abgelehnt.
Der Änderungsantrag auf Drucksache 14/1269 zu Buchstabe B Abschnitt II der Beschlußempfehlung (Neufassung des Abschnitts II wie folgt: "Das Mahnmal soll ausdrücklich eine Mahnung formulieren. Dafür wird das Mordverbot vorgeschlagen.") wird in namentlicher Abstimmung mit
| 187 | Ja-Stimmen gegen |
| 354 | Nein-Stimmen bei |
| 6 | Enthaltungen |
abgelehnt.
Der Änderungsantrag auf Drucksache 14/1261 zu B. II der Beschlußempfehlung (Realisierung des Entwurfs eines Stelenfeldes von Peter Eisenman - Eisenman II - ohne einen Ort der Information) wird in namentlicher Abstimmung mit
| 161 | Ja-Stimmen gegen |
| 373 | Nein-Stimmen bei |
| 10 | Enthaltungen |
abgelehnt.
Buchstabe B Abschnitt II der Beschlußempfehlung wird in namentlicher Abstimmung mit
| 312 | Ja-Stimmen gegen |
| 207 | Nein-Stimmen bei |
| 13 | Enthaltungen |
angenommen. Damit wird die Realisierung des Entwurfs eines Stelenfeldes von Peter Eisenman (Eisenman II) mit einem Ort der Information beschlossen.
Buchstabe B Abschnitt III der Beschlußempfehlung wird angenommen. Damit wird die Gründung einer Stiftung beschlossen.
Die Anträge auf Drucksachen 14/941, 14/942, 14/944, 14/945 und 14/981 werden gemäß Buchstabe C der Beschlußempfehlung für erledigt erklärt.
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 30. Juni 1999, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Fitschen)
