60. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Mittwoch, dem 6. Oktober 1999
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Zusatzpunkt 1
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Beratung des Antrags der Bundesregierung Deutsche Beteiligung an dem internationalen Streitkräfteverband in Ost-Timor (INTERFET) zur Wiederherstellung von Sicherheit und Frieden auf der Grundlage der Resolution 1264 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 15. September 1999 - Drucksache 14/1719 - |
Überweisungsbeschluss: |
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Tagesordnungspunkt 1
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Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Edith Niehuis, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
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Tagesordnungspunkt 2
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Fragestunde - Drucksachen 14/1705, 14/1712 - |
Die dringlichen Fragen auf Drucksache 14/1712 werden entsprechend Nr. 10 der Richtlinien für die Fragestunde zu Beginn der Fragestunde aufgerufen und beantwortet. Die Fragen 2 bis 8, 13 bis 15, 25 bis 31, 33 und 44 bis 46 werden beantwortet. Die Fragen 1, 9 bis 12, 16 bis 24, 32, 34 bis 43 und 47 bis 49 werden auf Bitten der Fragenden schriftlich beantwortet. |
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Zusatzpunkt 2
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Aktuelle Stunde Geringere Leistungsansprüche gesetzlich Krankenversicherter gegenüber Sozialhilfeempfängern, Asylbewerbern und Strafgefangenen bei unveränderter Realisierung der Gesundheitsreform |
Es findet eine Aussprache statt. |
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Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 7. Oktober 1999, 09.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Fitschen)
