63. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Donnerstag, dem 28. Oktober 1999

Abgabe einerErklärung der Bundesregierung

zu den Ergebnissen der Sondertagung des Europäischen Rates in Tampere am 15./16. Oktober 1999

Die Erklärung des Bundesministers des Auswärtigen wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/1854 wird überwiesen an:

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Beratung des Antrags der Abgeordneten Erich G. Fritz, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Hansjürgen Doss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Für eine umfassende multilaterale Verhandlungsrunde über eine weitere Liberalisierung im Welthandel

- Drucksache 14/1664 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Arbeit und Sozialordnung
Verteidigungsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula Lötzer, Carsten Hübner, Kersten Naumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Zukunftsfähiger Handel und umfassende Reform der WTO

- Drucksache 14/1834 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
A. f. Arbeit und Sozialordnung
Verteidigungsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Verbesserung der Kohärenz von EU-Agrarpolitik und Entwicklungspolitik im Rahmen der WTO-II-Verhandlungen

- Drucksache 14/1860 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Dr. Norbert Wieczorek, Dr. Ditmar Staffelt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der der Abgeordneten Margareta Wolf (Frankfurt), Dr. Uschi Eid, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz, offene Märkte, Fairness und nachhaltige Entwicklung: Für eine umfassende Weiterentwicklung des Welthandelssystems

- Drucksache 14/1861 -

Annahme des Antrags

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zu dem Abkommen vom
18. Mai 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Kuwait zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen

- Drucksache 14/1841 -

Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesDritten Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (Drittes BtMG-Änderungsgesetz - 3. BtMG-ÄndG)

- Drucksache 14/1830 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Neuordnung der Statistiken der Schifffahrt und des Güterverkehrs

- Drucksache 14/1829 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zu der Vereinbarung vom
19. Mai 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über das Verwaltungsverfahren bei der Anmeldung neuer Stoffe

- Drucksache 14/1710 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Christine Ostrowski, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS

Bau- und Betriebsordnung für Regionale Eisenbahnstrecken

- Drucksache 14/998 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartmut Koschyk, Christian Schmidt (Fürth), Karl Lamers, Peter Hintze und der Fraktion der CDU/CSU

Versöhnung durch Ächtung von Vertreibung

- Drucksache 14/1311 -

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel, Hans-Günter Bruckmann, Dr. Peter Wilhelm Danckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Verbot des Mitführens von Radar- und Laserwarngeräten in Kraftfahrzeugen

- Drucksache 14/1351 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Rechtsausschuss

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler, Roland Claus, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Zeitweilige Aussetzung der Möglichkeit zur Erhöhung der Nutzungsentgelte

- Drucksache 14/1718 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

i)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über die Wirkungen der Nutzungsentgeltverordnung sowie zu notwendigen Änderungen

- Drucksache 14/1479 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Änderung des Düngemittelgesetzes

- Drucksache 14/1857 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten(f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weiterentwicklung der deutsch-tschechischen Beziehungen

- Drucksache 14/1873 -

Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazitäten, die Erhebung von Wegeentgelten im Eisenbahnverkehr und die Sicherheitsbescheinigung

Arbeitsunterlage der Kommission
Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln des Vorschlags für eine Richtlinie über die Zuweisung von Fahrwegkapazität, die Erhebung von Wegeentgelten im Eisenbahnverkehr und die Sicherheitsbescheinigung

- Drucksachen 14/74, Nr. 2.102, 14/1332 (neu) -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1332 (neu)

Das bedeutet:

Annahme einer Entschließung in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
(10. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates
Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen im Fischereisektor

- Drucksachen 14/488 Nr. 2.3, 14/1570 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1570

Das bedeutet:

Annahme einer Entschließung in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 84 zu Petitionen

- Drucksache 14/1722 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1722

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 85 zu Petitionen

- Drucksache 14/1723 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1723

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 86 zu Petitionen

- Drucksache 14/1724 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1724

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 87 zu Petitionen

- Drucksache 14/1725 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1725

Bericht des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag

Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 1998

- Drucksache 14/1390 -

Es findet eine Aussprache statt.

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der SPD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zu Forderungen, das Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit zu streichen

Es findet eine Aussprache statt.

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Fortentwicklung der Altersteilzeit

- Drucksache 14/1831 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, Dr. Jürgen Rüttgers, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Strafverfahren
(Strafverfahrensbeschleunigungsgesetz)

- Drucksache 14/1714 -

Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Niebel,
Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Abschaffung der Arbeitserlaubnispflicht

- Drucksache 14/1335 -

Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Dehnel, Dr.-Ing. Joachim Schmidt (Halsbrücke), Günter Baumann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs einesZweiten Gesetzes zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes

- Drucksache 14/544 -
(Erste Beratung 35. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines... Gesetzes zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes

- Drucksache 14/1517 -
(Erste Beratung 55. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Cornelia Pieper, Dr. Karlheinz Guttmacher, Joachim Günther (Plauen), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs einesZweiten Gesetzes zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes

- Drucksache 14/1540 -
(Erste Beratung 53. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

- Drucksache 14/1876 -

Annahme der Nummer 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1876.

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/544 für erledigt erklärt.

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1517 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1876.

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1540 gemäß Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1876 in zweiter Beratung.

Annahme der Nummer 4 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1876.

Damit wird eine Entschließung angenommen.

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Änderung insolvenzrechtlicher und kreditwesenrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 14/1539 -
(Erste Beratung 53. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/.... -

abgesetzt

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Christa Luft, Heidemarie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Besteuerung von Luxusgegenständen

- Drucksachen 14/27, 14/1613 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1613

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/27

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der PDS

Wiedererhebung der Vermögensteuer

- Drucksachen 14/11, 14/1614 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1614 in namentlicher Abstimmung mit

496 Ja-Stimmen gegen
28 Nein-Stimmen bei
3 Enthaltungen

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/11

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf einesGesetzes über die Verarbeitung und Nutzung der zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates erhobenen Daten und zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes (Verordnung (EG) Nr. 820/97 - Durchführungsgesetz)

- Drucksache 14/1856 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (f)
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Gesundheit