78. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Mittwoch, dem 15. Dezember 1999

Befragung der Bundesregierung

Nach der Berichterstattung durch den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Gerd Andres, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Fragestunde (2 Stunden)

- Drucksache 14/2325 -

Die Fragen 6, 7, 10, 12, 19, 20, 23, 24 bis 27, 30 bis 38, 42 und 44 bis 47 werden beantwortet.

Die Fragen 1 bis 5, 8, 9, 11, 13 bis 18, 28, 29, 39 bis 41, 43 und 48 bis 51 werden auf Bitten der Fragenden schriftlich beantwortet.

Die Fragen 21 und 22 werden wegen Abwesenheit des Fragenden nicht beantwortet.

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der F.D.P. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe b GO-BT zu den Antworten der Bundesregierung auf die Fragen 31 - 40 in Drucksache 14/2325

zur Sanierung der Philipp Holzmann AG

Es findet eine Aussprache statt.

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Errichtung einer ”Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas”

- Drucksache 14/2013 -

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hans-Joachim Otto, Dr. Wolfgang Gerhardt, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs einesGesetzes über die Gründung einer ”Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas”

- Drucksache 14/1996 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (23. Ausschuss)

- Drucksache 14/2349 -

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/2357.

Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2013 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2349.

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1996 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2349.

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.

Einsetzung einer Enquête-Kommission
”Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten”

- Drucksache 14/2350 -

Annahme des Antrags

Damit ist die Enquête-Kommission eingesetzt

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.

Einsetzung einer Enquête-Kommission
”Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements”

- Drucksache 14/2351 -

Annahme des Antrags

Damit ist die Enquête-Kommission eingesetzt

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs einesEinundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und einesAchtzehnten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes

- Drucksache 14/2235 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einesZehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

- Drucksache 14/2292, 14/2355 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten