89. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Mittwoch, dem 23. Februar 2000
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungs-gegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
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Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch die Bundesministerin der Justiz, Dr. Herta Däubler-Gmelin, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
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Tagesordnungspunkt 2
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Fragestunde - Drucksachen 14/2730, 14/2754 - |
Die dringlichen Fragen auf Drucksache 14/2754 werden
entsprechend Nr. 10 der Richt- Die Fragen 1 bis 9, 13 bis 19 und 21 bis 26 werden beantwortet. Die Fragen 10 bis 12 und 20 werden auf Bitten der Fragenden schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen werden schriftlich beantwortet. |
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Zusatzpunkt 1
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Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Energiekonsensgespräche und Energiedialog vor dem Aus? |
Es findet eine Aussprache statt. |
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Vor Eintritt in die Tagesordnung
Der in der 79. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. Dezember 1999 überwiesene Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Renn- und Lotteriegesetzes - Drucksache 14/2271 - wird nachträglich zusätzlich dem Haushaltsausschuss gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 24. Februar 2000, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Fitschen)
