91. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 25. Februar 2000

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG) sowie zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes

- Drucksache 14/2341 -
(Erste Beratung 79. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- Drucksache 14/2776 -

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/2805

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2341 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2776 unter der neuen Überschrift "Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-EEG) sowie zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und des Mineralölsteuergesetzes

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/2778 wird überwiesen an:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Finanzausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Erste Beratung des von den Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Rolf Kutzmutz, Ursula Lötzer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten eines Gesetzes zur Sicherung und zum Ausbau der gekoppelten Strom- und Wärmeerzeugung (KWK-Gesetz)

- Drucksache 14/2693 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Finanzausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-Vorschaltgesetz)

- Drucksache 14/2765 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Finanzausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Klaus Riegert, Friedrich Bohl, Peter Letzgus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Doping im Spitzensport und Fitnessbereich

- Drucksachen 14/1032, 14/1867 -

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Erika Reinhardt,
Dr. Norbert Blüm, Klaus-Jürgen Hedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten

- Drucksache 14/2243 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übergangsgesetzes aus Anlass des Zweiten Gesetzes zurÄnderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 14/2809 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Rechtsausschuss
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungs-wesen
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung atomrechtlicher Vorschriften für die Umsetzung von EURATOM-Richtlinien zum Strahlenschutz

- Drucksache 14/2443 -
(Erste Beratung 84. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

- Drucksache 14/2799 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2443 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2799

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes

- Drucksache 14/2566 -
(Erste Beratung 84. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (10. Ausschuss)

- Drucksache 14/2800 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2566 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/2800

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Ostrowski, Maritta Böttcher, Heidemarie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Programm zur nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung und zum Erhalt von Wohnungsgesellschaften und Wohnungsgenossenschaften in strukturschwachen Regionen der neuen Länder

- Drucksache 14/2632 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungs-wesen (f)
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder