126. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Mittwoch, dem 25. Oktober 2000
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im folgen-den als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Zusatzpunkt 1
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Erste Beratung des von den Fraktionen SPD,
CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Grundgesetzes (Artikel 12 a) |
Überweisungsbeschluss: |
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Tagesordnungspunkt 1
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Befragung der Bundesregierung |
entfällt |
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Tagesordnungspunkt 2
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Fragestunde |
Die Fragen 1 bis 3, 6 bis 15, 19, 20 und 23 bis 29 werden beantwortet. Frage 17 wird gemäß Nummer 2 Absatz 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Fragen 4, 5, 16, 18, 21, 22, 30 und 31 werden auf Bitten der Fragenden schriftlich beantwortet. |
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Zusatzpunkt 2
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a) |
Vereinbarte Debatte zur aktuellen Situation in Nahost |
Es findet eine Aussprache statt. Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/4398 wird
überwiesen an: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Günther Friedrich Nolting, Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit nahmen Osten (KSZNO) - Drucksache 14/4392 - |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 3
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Aktuelle Stunde Ergebnisse des Europäischen Rates in Biarritz |
Es findet eine Aussprache statt. |
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Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 26. Oktober 2000, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
