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237. Sitzung/17.05.2002
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237. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 17. Mai 2002

Zusatzpunkt 24

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Fünften Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank

- Drucksachen 14/7753, 14/8169, 14/8706, 14/9095 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9095

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 218. Sitzung am 21. Februar 2002 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Zusatzpunkt 25

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz)

- Drucksachen 14/8017, 14/8600, 14/8601, 14/8958, 14/9096 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9096

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 228. Sitzung am 22. März 2002 beschlossene Gesetz nach Maß-gabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Tagesordnungspunkt 21

a)

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel Tierschutz)

- Drucksache 14/8860 -
(Erste Beratung 233. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel Tierschutz)

- Drucksache 14/8360 -
(Erste Beratung 221. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rainer Funke, Dr. Guido Westerwelle, Ulrich Heinrich, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung)

- Drucksache 14/207 -
(Erste Beratung 16. Sitzung)
Der Gesetzentwurf auf Drucksache

14/8860 wird gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9090 in namentlicher Abstimmung mit

542 Ja-Stimmen gegen
19 Nein-Stimmen bei
15 Enthaltungen

und damit mit der gemäß Artikel 79 Abs. 2 GG erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages angenommen.

Annahme der Buchstaben b bis d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9090

Das bedeutet:

Die Gesetzentwürfe auf Drucksachen 14/8360, 14/207 sowie 14/279 werden für erledigt erklärt.

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter, Dr. Ruth Fuchs, Kersten Naumann und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel)

- Drucksache 14/279 -
(Erste Beratung 16. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel "Tierschutz")

- Drucksache 14/758 -
(Erste Beratung 39. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/9090 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/758 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe e der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9090

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Tierschutzbericht 2001 der Bundesregierung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Marianne Klappert, Brigitte Adler, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbesserungen im Tierschutz national und europaweit vorantreiben

- zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Tierschutz auf nationaler und EU-Ebene fortentwickeln
- Drucksachen 14/5712, 14/7180, 14/6047, 14/8168 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8168
Das bedeutet:

In Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 14/5712 wird der Antrag auf Drucksache 14/7180 angenommen sowie der Antrag auf Drucksache 14/6047 abgelehnt.

Zusatzpunkt 26

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 387 zu Petitionen
- Drucksache 14/9070 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9070

Zusatzpunkt 27

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 388 zu Petitionen
- Drucksache 14/9071 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9071

Zusatzpunkt 28

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 389 zu Petitionen
- Drucksache 14/9072 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9072

Zusatzpunkt 29

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 390 zu Petitionen
- Drucksache 14/9073 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9073

Zusatzpunkt 30

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 392 zu Petitionen
- Drucksache 14/9075 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9075

Zusatzpunkt 31

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 395 zu Petitionen
- Drucksache 14/9076 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9076

Tagesordnungspunkt 22

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Seehofer, Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Gesundheitswesen patientenorientiert, freiheitlich und zukunftssicher gestalten

- Drucksache 14/8595 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung

Zusatzpunkt 20

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für eine leistungsfähige und bezahlbare Gesundheitsversorgung

- Drucksache 14/9054 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

Tagesordnungspunkt 23

a)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts

- Drucksache 14/5969 -
(Erste Beratung 173. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Eva-Maria Bulling-Schröter, Uwe Hiksch, Gerhard Jüttemann und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)

- Drucksache 14/6796 -
(Erste Beratung 192. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- Drucksache 14/9081 -

Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 14/9115

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5969 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9081

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6796 in zweiter Beratung gemäß Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9081

d)
c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hartmut Schauerte, Dagmar Wöhrl, Kurt-Dieter Grill, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Fairen Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt effektiv und effizient sichern

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Kutzmutz,
Eva-Maria Bulling-Schröter, Uwe Hiksch, Gerhard Jüttemann und der Fraktion der PDS

Zugangsverordnung für Stromnetze erlassen
- Drucksachen 14/7614, 14/6795, 14/9081 -

Annahme der Nummern 3 und 4 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/
9081

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/7614 und 14/6795

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Energiestatistiken (Energiestatistikgesetz - EnStatG)

- Drucksache 14/8388 -
(Erste Beratung 227. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- Drucksache 14/9080 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8388 in der Fassung der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/
9080 unter der Überschrift "Gesetz zur Neuregelung der Energiestatistik und zur Änderung des Statistikregistergesetzes und des Umsatzsteuergesetzes"

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Walter Hirche, Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Energiebericht für eine energiepolitische Grundsatzdebatte nutzen

- Drucksachen 14/7814, 14/8183 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8183
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/7814
f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Walter Hirche, Birgit Homburger, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Marktwirtschaftliche Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energieträger

- Drucksachen 14/5328, 14/7139 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7139
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/5328
g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Walter Hirche, Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Marktwirtschaftliche Orientierung statt staatlicher Preislenkung im Stromsektor

- Drucksache 14/8279 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Finanzausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktosicherheit
Haushaltsausschuss
h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Stromrechnungen transparent gestalten
- Drucksache 14/5465 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss
i)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Walter Hirche, Rainer Funke, Rainer Brüderle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

- Drucksache 14/6968 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie

Tagesordnungspunkt 24

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Wolfgang Bosbach, Maria Eichhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Vermeidung von Spätabtreibungen - Hilfen für Eltern und Kinder

- Drucksache 14/6635 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Gesundheit
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christel Riemann-Hanewinckel, Dr. Hans-Peter Bartels, Anni Brandt-Elsweier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Irmigard Schewe-Gerigk, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechtsanspruch auf Beratung im Mutterpass zu-sätzlich festschreiben

- Drucksache 14/9030 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Gesundheit

Tagesordnungspunkt 25

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Verbraucherinformationsgesetzes (VerbIG)

- Drucksachen 14/8738, 14/8992 -
(Erste Beratung 230. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
(10. Ausschuss)

- Drucksache 14/9065 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8738 in der Fassung der Num-mer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9065 unter der Überschrift "Verbraucherinformationsgesetz und Gesetz zur Nutzung von Daten zum Verbraucherschutz"

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/9111

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Verbraucherinformationsgesetz effektiv gestalten

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Funke, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

zu der Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung
Auf dem Weg in eine verbraucherorientierte Marktwirtschaft

- Drucksachen 14/8784, 14/8520, 14/9065 -

Annahme der Nummern 2 und 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/
9065

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/8784,

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/8520

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit

- Drucksachen 14/8747, 14/9008 -
(Erste Beratung 230. Sitzung)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirt-schaft

(10. Ausschuss)
- Drucksache 14/9064-

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 14/9078 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8747 in der Fassung der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 14/
9064

d)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Absatzfonds-gesetzes

- Drucksache 14/8585 -
(Erste Beratung 227. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
(10. Ausschuss)

- Drucksache 14/9062 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8585

Tagesordnungspunkt 26

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Götz, Gerda Hasselfeldt, Heinz Seiffert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Erschwernis von Erschließungsmaßnahmen durch Doppelbesteuerung verhindern

- Drucksache 14/8593 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss(f)
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Tagesordnungspunkt 27

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zur Finanzierung von Bundesverkehrswegen (Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetz - VIFGG)

- Drucksache 14/8449 -
(Erste Beratung 224. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

- Drucksache 14/9084 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8449 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/
9084

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/9112

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes und straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
(FStrPrivFinÄndG)

- Drucksache 14/8447 -
(Erste Beratung 224. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

- Drucksache 14/9066 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8447 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/
9066

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes

(5. FStrÄndG)
- Drucksache 14/8448 -
(Erste Beratung 224. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

- Drucksache 14/8911 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8448

d)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVRÄndG)

- Drucksache 14/8766 -
(Erste Beratung 230. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

- Drucksache 14/9059 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8766 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/
9059

e)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 18. Oktober 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Durchführung der Flugverkehrskontrolle durch die Schweizerische Eidgenossenschaft über deutschem Hoheitsgebiet und über Auswirkungen des Betriebes des Flughafens Zürich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland (Gesetz zu dem deutsch-schweizerischen Vertrag vom 18. Oktober 2001)

- Drucksache 14/8731 -
(Erste Beratung 230. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

- Drucksache 14/9057 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8731

f)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung des Marktzugangs im Luftverkehr

- Drucksache 14/8730 -
(Erste Beratung 230. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

- Drucksache 14/9058 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8730 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/
9058

g)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

- Drucksache 14/8781 -
(Erste Beratung 230. Sitzung)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

- Drucksache 14/9053 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

> Drucksache 14/9087

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8781

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/9113

h)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Dehnel, Günter Nooke, Klaus Brähmig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Finanzierungssicherheit für den Bundesfernstraßen-bau über das Jahr 2002 hinaus

- Drucksachen 14/7146, 14/8820 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8820
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/7146

Zusatzpunkt 21

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann,
Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Fairen Wettbewerb im Luftverkehr bewahren - Sicherheit erhöhen

- Drucksachen 14/7157, 14/9082 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9082
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/7157

Zusatzpunkt 22

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
Horst Friedrich, Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Anti-Stau-Programm für Europas Luftverkehr
- Drucksachen 14/3188, 14/9083 -
Annahme der Beschlussempehlung auf Drucksache 14/9083
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/3188

Tagesordnungspunkt 28

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Opferrechte stärken und verbessern
- Drucksache 14/7832 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Volker Kauder, Dr. Jürgen Gehb, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes

- Drucksache 14/8788 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Tagesordnungspunkt 29

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Hans-Christian Ströbele, Grietje Bettin, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung

- Drucksache 14/8586 -
(Erste Beratung 228. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung

- Drucksache 14/.... -
(Erste Beratung 235. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/.... -
wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 30

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Harald Friese, Anni Brandt-Elsweier, Christel Riemann-Hanewinckel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD, den Abgeordneten Beatrix Philipp, Renate Diemers, Maria Eichhorn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU, den Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), Monika Knoche, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie den Abgeordneten Ina Lenke, Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung anonymer Geburten

- Drucksache 14/8856 -
(Erste Beratung 233. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Wolfgang Zeitlmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Personenstandsgesetzes

- Drucksache 14/4425 (neu) -
(Erste Beratung 143. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

- Drucksache 14/.... -
wird abgesetzt

Zusatzpunkt 23

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes

- Drucksachen 14/8230, 14/8767 -
(Erste Beratung 218. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes

- Drucksache 14/5929 -
(Erste Beratung 218. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

- Drucksache 14/9089 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8230 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9089

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/9114

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5929 in zweiter Beratung gemäß Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9089

Tagesordnungspunkt 31

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Margot von Renesse, Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände
rung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialis
tischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege
(NS-AufhGÄndG)

- Drucksache 14/8276 -
(Erste Beratung 221. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/9092 -
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/9116

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8276 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9092

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler, Ulla Jelpke, Sabine Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Aufhebung der nationalsozialistischen Unrechtsurteile gegen Deserteure

- Drucksachen 14/5612, 14/8114, 14/9092 -

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/
9092

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/5612

Tagesordnungspunkt 32

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Reform des Aktien- und Bilanzrechts, zu Transparenz und Publizität (Transparenz- und Publizitätsgesetz)

- Drucksache 14/8769 -
(Erste Beratung 231. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/9079 -
Annahme des Änderungsantrags auf Drucksache 14/9134

Interfraktionell, d. h. mit der gemäß § 84 Buchstabe b GO-BT erforderlichen Mehrheit wird vereinbart, trotz der Annahme des Änderungsantrags auf Drucksache 14/9134 in zweiter Beratung unmittelbar in die dritte Beratung einzutreten.

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8769 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/
9079 unter Berücksichtigung des angenommenen Änderungsantrags auf Drucksache 14/9134

Tagesordnungspunkt 33

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 14/8770 -
(Erste Beratung 230. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/9067 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8770 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/
9067

Tagesordnungspunkt 34

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (Geldwäschebekämpfungsgesetz)

- Drucksache 14/8739 -
(Erste Beratung 230. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

- Drucksache 14/.... -
wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 35

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung

- Drucksache 14/7562 -
(Erste Beratung 212. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Zuständigkeit für die Anordnung einer DNA-Untersuchung bei Spuren

- Drucksache 14/5264 -
(Erste Beratung 182. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/9088 -
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/9117

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7562 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9088

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5264 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9088

Tagesordnungspunkt 36

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Wolfgang Bierstedt, Uwe Hiksch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Ökologisch-sozialen Ausbau der regionalen Infrastruk-tur mit einer Verstetigung von Beschäftigung verbinden

- Drucksache 14/8640 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wird als Nachfolger für die Abgeordnete Gudrun Roos der Abgeordnete Wolfgang Grotthaus als Schriftführer gewählt.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 5. Juni 2002,
13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

in Vertretung

(Dr. Winkelmann)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2002/ap14237
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