1. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag,
dem 17. Oktober 2002
Tagesordnungspunkt 1
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Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten |
Der Alterspräsident, Abgeordneter Otto Schily, eröffnet die Sitzung und hält eine Ansprache. Es wird beschlossen, bis zur Beschlussfassung
über die Geschäftsordnung, die sich der 15. Deutsche
Bundestag nach der Wahl des Bundestagspräsidenten geben wird,
nach den Regeln, die für den Der Alterspräsident ernennt zu vorläufigen Schriftführern die Abgeordneten: Ilse Aigner Ina LenkeHubert Deittert Werner Lensing Peter Dreßen Gabriele Lösekrug-Möller Hans-Josef Fell Gerhard Rübenkönig Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) Marlene Rupprecht Hans-Joachim Fuchtel Anita Schäfer Wolfgang Grotthaus Marita Sehn Jelena Hoffmann (Chemnitz) Dr. Margrit Spielmann Jann-Peter Janssen Edeltraut Töpfer Johannes Kahrs Jürgen Türk Ulrich Kasparick Angelika Volquartz Helga Kühn-Mengel Lydia Westrich Ute Kumpf |
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Tagesordnungspunkt 2 Wahl des Präsidenten Verbunden mit Namensaufruf und Feststellung der Beschlussfähigkeit |
Für die Wahl zum Präsidenten des Deutschen Bundestages schlägt die Fraktion der SPD den Abgeordneten Wolfgang Thierse vor. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.Ergebnis der Wahl: Abgegebene Stimmen 596 Gültige Stimmen 596 Ja-Stimmen 357 Nein-Stimmen 219 Stimmenthaltungen 20 Die Beschlussfähigkeit des Hauses wird festgestellt. Damit ist der Abgeordnete Wolfgang Thierse mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zum Präsidenten des Deutschen Bundestages gewählt. |
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Tagesordnungspunkt 3
Amtsübernahme durch den Präsidenten |
Nach Annahme der Wahl und Amtsübernahme hält der Präsident eine Ansprache. |
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Tagesordnungspunkt 4
Beschlussfassung über die
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Der Änderungsantrag auf Drucksache 15/2 wird an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen. Annahme des Antrages auf Drucksache 15/1.Damit werden die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und die weiteren genannten Bestimmungen für die 15. Wahlperiode übernommen, mit der Maßgabe folgender Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) vom 5. Mai 1951 (BGBl. II S. 103), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 16. Mai 1995 (BGBl. I S. 742): § 7 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:"(2) Die Ladungsfrist beginnt mit der Abgabe der Ladung bei den für die Postverteilung zuständigen Stellen von Bundestag und Bundesrat." |
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Tagesordnungspunkt 5
Festlegung der Zahl der Stellvertreter des Präsidenten |
Ablehnung des Antrags auf
Drucksache 15/4. Annahme des Antrags auf Drucksache 15/3 Damit wird die Zahl der Stellvertreter des Präsidenten auf vier festgelegt. |
Tagesordnungspunkt 6
| Wahl der Stellvertreter des
Präsidenten |
> Drucksachen 15/5, 15/6,
15/7, 15/8 < Wahlvorschlag der Fraktion der SPD: Abgeordnete Susanne Kastner > Drucksache 15/5 <Ergebnis der Wahl: Abgegebene Stimmen 594 Gültige Stimmen 594 Ja-Stimmen 421 Nein-Stimmen 146 Stimmenthaltungen 27 Damit ist die Abgeordnete Susanne Kastner mit den Stimmen der Mehr-heit der Mitglieder des Bundestages zur Stellvertreterin des Präsidenten gewählt. Die Abgeordnete Susanne Kastner nimmt die Wahl an.Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU: Abgeordneter Dr. Norbert Lammert > Drucksache 15/6 <Ergebnis der Wahl: Abgegebene Stimmen 591 Gültige Stimmen 591 Ja-Stimmen 498 Nein-Stimmen 66 Stimmenthaltungen 27 Damit ist der Abgeordnete Dr. Norbert Lammert mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zum Stellvertreter des Präsidenten gewählt. Der Abgeordnete Dr. Norbert Lammert nimmt die Wahl an.Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Abgeordnete Dr. Antje Vollmer > Drucksache 15/7 <Ergebnis der Wahl: Abgegebene Stimmen 590 Gültige Stimmen 590 Ja-Stimmen 378 Nein-Stimmen 176 Stimmenthaltungen 36 Damit ist die Abgeordnete Dr. Antje Vollmer mit den Stimmen der Mehr-heit der Mitglieder des Bundestages zur Stellvertreterin des Präsidenten gewählt. Die Abgeordnete Dr. Antje Vollmer nimmt die Wahl an. |
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Wahlvorschlag der Fraktion der FDP: Abgeordneter Dr. Hermann Otto Solms > Drucksache 15/8 <Ergebnis der Wahl: Abgegebene Stimmen 581 Gültige Stimmen 581 Ja-Stimmen 490 Nein-Stimmen 62 Stimmenthaltungen 29 Damit ist der Abgeordnete Dr. Hermann Otto Solms mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zum Stellvertreter des Präsidenten gewählt. Der Abgeordnete Dr. Hermann Otto Solms nimmt die Wahl an. |
Außerhalb der Tagesordnung
Es wird mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, dass in den Sitzungen der nächsten Woche und an den Sitzungstagen, an denen der neu gewählte Bundeskanzler die Regierungserklärung abgibt und die Aussprache hierüber durchgeführt wird, keine Aktuelle Stunde, keine Fragestunde und keine Regierungsbefragung stattfinden.
Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 22. Oktober 2002, 10.30 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENTgez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
