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66. Sitzung/16.10.2003
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66. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 16. Oktober 2003

 

Tagesordnungspunkt 4

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Einsetzung einer gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung

- Drucksache 15/1685 -
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 15/1721
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/1685

 

Tagesordnungspunkt 5

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2003

- Drucksache 15/1550 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Sportausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Tourismus
A. f. Kultur und Medien

 

Tagesordnungspunkt 6

a)

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, Georg Brunnhuber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Aktuelle Eisenbahnpolitik in der 15. Wahlperiode
- Drucksachen 15/234, 15/1106 -
Es findet eine Aussprache statt.
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zurückdrehen der Bahnreform stoppen
- Drucksache 15/1591 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Brüderle, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Einsetzung einer Kommission der Bundesregierung zur Fortsetzung der Bahnreform

- Drucksachen 15/66, 15/1294 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1294
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/66

 

Tagesordnungspunkt 26

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verkehrsstatistik

- Drucksachen 15/1666, 15/1706 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Innenausschuss
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll Nr. 7 vom 27. November 2002 zu der Revidierten Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 1868

- Drucksache 15/1649 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen und Kreditinstituten

- Drucksache 15/1653 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zustimmung zur Änderung der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank

- Drucksache 15/1654 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt "Salzach" und in den Sektionen I und II des Grenzabschnitts "Scheibelberg-Bodensee" sowie in Teilen des Grenzabschnitts "Innwinkel"

- Drucksache 15/1655 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss
f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die Verarbeitung und Beseitigung von nicht für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten

- Drucksache 15/1667 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
g)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes

- Drucksache 15/1645 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
h)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verfütterungsverbotsgesetzes

- Drucksache 15/1668 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
i)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes

- Drucksache 15/1471 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss
j)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

- Drucksache 15/1497 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Tourismus
k)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes und zur Änderung des Ausländergesetzes

- Drucksache 15/903 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
l)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes

- Drucksache 15/911 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss
m)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 17. Oktober 2000 über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente

- Drucksache 15/1647 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
n)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen

- Drucksache 15/1646 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
o)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG)

- Drucksache 15/1669 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Sportausschuss
p)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

- Drucksache 15/1686 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss
q)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ulrich Heinrich, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ausnahmeregelung für Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge erhalten

- Drucksache 15/759 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
r)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Löning, Horst Friedrich (Bayreuth), Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Lärmschutz an der Anhalter Bahn - Folgen der Teilung Berlins überwinden

- Drucksache 15/1115 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

 

Zusatzpunkt 2

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

(Ergänzung zu TOP 26)

a)
Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001,
1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002 und 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

- Drucksache 15/1700 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten

- Drucksache 15/1620 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
13. Januar 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Schifffahrtsunternehmen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

- Drucksache 15/1644 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

 

Tagesordnungspunkt 27

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. April 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über
die Durchführung der Flugverkehrskontrolle durch die Bundesrepublik Deutschland über niederländischem Hoheitsgebiet und die Auswirkungen des zivilen Betriebes des Flughafens Niederrhein auf das Hoheitsgebiet des Königreichs der Niederlande (Gesetz zu dem deutsch-niederländischen Vertrag vom 29. April 2003 über den Flughafen Niederrhein)

- Drucksachen 15/1522, 15/1651 -
(Erste Beratung 63. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)

- Drucksache 15/1697 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1522

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 58 zu Petitionen
- Drucksache 15/1536 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1536
c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 60 zu Petitionen
- Drucksache 15/1569 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1569
d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 61 zu Petitionen
- Drucksache 15/1570 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1570
e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 62 zu Petitionen
- Drucksache 15/1571 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1571
f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 63 zu Petitionen
- Drucksache 15/1572 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1572
g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 64 zu Petitionen
- Drucksache 15/1573 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1573

 

Tagesordnungspunkt 7

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Fuchs, Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Freiheit wagen - Bürokratie abbauen
- Drucksache 15/1330 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss
c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Rainer Brüderle, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Anreize zum Bürokratieabbau setzen - Bürokratiekosten-TÜV einrichten

- Drucksache 15/1006 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dirk Niebel, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Abbau von Bürokratie sofort einleiten
- Drucksachen 15/65, 15/1183 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1183
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/65

 

Zusatzpunkt 3

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Weg für Investition und Innovation durch den Abbau bürokratischer Hemmnisse frei machen

- Drucksache 15/1707 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 8

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von Cartagena vom 29. Januar 2000 über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt

- Drucksachen 15/1519, 15/1652 -
(Erste Beratung 58. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

- Drucksache 15/1737 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1519

 

Tagesordnungspunkt 9

Beratung des Antrags der Abgeordneten Günther Friedrich Nolting, Helga Daub, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wehrpflicht aussetzen
- Drucksache 15/1357 -
Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 10

Erste Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur wirksamen Bekämpfung organisierter Schleuserkriminalität (Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes)

- Drucksache 15/1560 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Tagesordnungspunkt 11

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen (Landwirtschafts-Altschuldengesetz - LwAltschG)

- Drucksache 15/1662 -
Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss (f)
Finanzausschuss
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

 

Tagesordnungspunkt 12

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Wolfgang Bosbach, Dr. Wolfgang Schäuble, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Verbot des Klonens mit menschlichen Embryonen weltweit durchsetzen

- Drucksache 15/301 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Hubert Hüppe, Christa Nickels, René Röspel und weiterer Abgeordneter

Forschungsförderung der Europäischen Union unter Respektierung ethischer und verfassungsmäßiger Prinzipien der Mitgliedstaaten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Christoph Hartmann (Homburg) und weiterer Abgeordneter

Kein Ausstieg aus der gemeinsamen Verantwortung für die europäische Stammzellforschung

- Drucksachen 15/1310, 15/1346, 15/1725 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1725
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 15/1310 in geänderter Fassung,

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/1346

 

Tagesordnungspunkt 13

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Entschädigungsgesetzes und anderer Vorschriften (Entschädigungsrechtsänderungsgesetz - EntschRÄndG)

- Drucksache 15/1180 -
(Erste Beratung 53. Sitzung)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- Drucksache 15/... -

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/... -

wird abgesetzt

 

Tagesordnungspunkt 14

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet (Heimkehrerentschädigungsgesetz)

- Drucksache 15/407 -
(Erste Beratung 28. Sitzung)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

- Drucksache 15/1625 -

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/1626 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/407 in zweiter Beratung

 

Tagesordnungspunkt 15

Beratung der Beschlussempfehlung und des Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Weis, Eckhardt Barthel (Berlin), Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Volker Beck (Köln), Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Qualitätsoffensive für gutes Planen und Bauen voranbringen

- Drucksachen 15/1092, 15/1683 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1683
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/1092

 

Tagesordnungspunkt 16

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Jörg van Essen, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 48 Abs. 3)

- Drucksache 15/751 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)

Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Jörg van Essen, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

- Drucksache 15/753 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)

Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss

 

Zusatzpunkt 4

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

- Drucksache 15/1687 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)

Innenausschuss
Rechtsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 17

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2004 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2004)

- Drucksache 15/1468 -
wird abgesetzt

 

Tagesordnungspunkt 18

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

- Drucksache 15/1663 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

 

Tagesordnungspunkt 7

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Helge Braun, Katherina Reiche, Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Klinische Prüfung in Deutschland entbürokratisieren

- Drucksache 15/1345 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahl

Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wird als Nachfolger für die Abgeordnete Helga Kühn-Mengel der Abgeordnete Klaus Brandner als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuss bestimmt.

Nachträgliche Ausschussüberweisung

Der in der 63. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. September 2003 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung der Justiz (Justizmodernisierungsgesetz - JuMoG) - Drucksache 15/1508 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 17. Oktober 2003, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2003/ap1566
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