92. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 13. Februar 2004
Tagesordnungspunkt 19
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Vereinbarte Debatte zur aktuellen Europapolitik |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 20
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Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung - Drucksache 15/2397 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 21
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Erste Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen, Hartmut Koschyk, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Kronzeugenregelungen im Strafrecht und zur Wiedereinführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (KrzErgG) - Drucksache 15/2333 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 22
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Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Road Map wieder beleben - Genfer Initiative unterstützen- Drucksache 15/2392 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache 15/2392 |
Tagesordnungspunkt 23
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Hofbauer, Dagmar Wöhrl, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur als gesamtdeutschen Strukturförderungsrahmen erhalten und fortentwickeln - Drucksache 15/1986 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Tourismus A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 24
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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Beschlusses (2002/187/JI) des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (Eurojust- Gesetz - EJG) - Drucksache 15/1719 -(Erste Beratung 69. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 15/2484 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1719 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2484 |
Tagesordnungspunkt 25
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dr. Ole Schröder, Dirk Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Schaffung einer nationalen Küstenwache- Drucksache 15/2337 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Verteidigungsausschuss A. f. die Angelegenheiten der Euro päischen Union |
Tagesordnungspunkt 26
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Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe - Drucksache 15/2286 -(Erste Beratung 86. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 15/2448 - |
Zurückverweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2286 sowie der dazu vorliegenden Beschlussempfehlung und des Berichts auf Drucksache 15/2448 an den Innenausschuss |
Zusatzpunkt 7
| a) |
Antrag der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) - Drucksache 15/2504 - |
Der Antrag auf Drucksache 15/2504 wird in namentlicher Abstimmung mit
Damit wird der Einspruch des Bundesrates auf Drucksache 15/2501 mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 77 Abs. 4 GG zurückgewiesen. |
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| b) |
Antrag der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 (Nachtragshaushaltsgesetz 2003) - Drucksache 15/2505 - |
Der Antrag auf Drucksache 15/2505 wird in namentlicher Abstimmung mit
Damit wird der Einspruch des Bundesrates auf Drucksache 15/2502 mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 77 Abs. 4 GG zurückgewiesen. |
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| c) |
Antrag der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung - Drucksache 15/2506 - |
Der Antrag auf Drucksache 15/2506 wird in namentlicher Abstimmung mit
Damit wird der Einspruch des Bundesrates auf Drucksache 15/2503 mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 77 Abs. 4 GG zurückgewiesen. |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 3. März 2004, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
