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109. Sitzung/07.05.2004
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109. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 7. Mai 2004

 

Tagesordnungspunkt 21

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung und Förderung des Fachkräftenachwuchses und der Berufsausbildungschancen der jungen Generation (Berufsausbildungssicherungsgesetz - BerASichG)

- Drucksache 15/2820 -
(Erste Beratung 102. Sitzung)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss)

- Drucksache 15/3064 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/3065 -
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 15/3113

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2820 in der Fassung der Ziffer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3064 in namentlicher Abstimmung mit

300 Ja-Stimmen gegen
284 Nein-Stimmen

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/3066

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/3067

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abge-ordneten Cornelia Pieper, Christoph Hartmann (Hom-burg), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ausbildungsplatzabgabe verhindern - Wirtschaft nicht weiter belasten - Berufsausbildung stärken

- Drucksachen 15/2833, 15/3064 -

Annahme der Ziffer II der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3064

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/2833

 

Zusatzpunkt 6

Erste Beratung des von den Abgeordneten Cornelia Pieper, Christoph Hartmann (Homburg), Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes

- Drucksache 15/3042 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung (f)

Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Tourismus
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicolette Kressl, Jörg Tauss, Willi Brase, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Dr. Thea Dückert, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ausbildungschancen für alle jungen Frauen und Männer sichern - durch einen konzertierten Ausbildungspakt

- Drucksache 15/3055 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/3055

 

Tagesordnungspunkt 22

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Cajus Caesar, Dr. Maria Flachsbarth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Naturschutz im Miteinander von Mensch, Tier, Umwelt und wirtschaftlicher Entwicklung

- Drucksache 15/2467 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Sportausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gitta Connemann, Peter H. Carstensen (Nordstrand), Dr. Peter Jahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Umweltschutz stärken

- Drucksache 15/2969 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

 

Zusatzpunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Dr. Volker Wissing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Projekt des Umweltbundesamtes zur so genannten verdeckten Feldbeobachtung stoppen

- Drucksache 15/2668 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

 

Tagesordnungspunkt 23

a)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Korrektur von Leistungsverschiebungen bei häuslicher Krankenpflege zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und sozialer Pflegeversicherung (Pflege-Korrekturgesetz - PKG)

- Drucksache 15/1493 -
(Erste Beratung 72. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss)

- Drucksache 15/3075 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1493 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3075

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung
(13. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Hilde Mattheis, Gudrun Schaich-Walch, Helga Kühn-Mengel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Petra Selg, Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Demenz früh erkennen und behandeln - für eine Vernetzung von Strukturen, die Intensivierung von Forschung und Unterstützung von Projekten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Verena Butalikakis, Annette Widmann-Mauz, Andreas Storm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Früherkennung, Behandlung und Pflege bei Demenz verbessern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Dr. Dieter Thomae, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Früherkennung und Behandlung von Demenz

- Drucksachen 15/2372, 15/2336, 15/228, 15/3075 -

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3075

Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/2372

Annahme der Buchstaben c und d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3075

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/2336 und 15/228

 

Tagesordnungspunkt 24

Erste Beratung des von den Abgeordneten Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiteren Abgeordneten und der Fraktionen SPD sowie den Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Jerzy Montag, Hans-Christian Ströbele, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - §§ 180 b, 181 StGB

- Drucksache 15/3045 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

 

Tagesordnungspunkt 25

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes

- Drucksache 15/3046 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Tagesordnungspunkt 26

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Kopp, Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Nationales Energieprogramm vorlegen - Planungssicherheit für Wirtschaft und Verbraucher herstellen

- Drucksache 15/2760 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Forschung und Entwicklung für zukunftsfähige Ener-gietechnologien - 5. Energieforschungsprogramm umgehend vorlegen

- Drucksache 15/2194 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 26. Mai 2004, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

In Vertretung

(Sobolewski)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2004/ap15109
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