112. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 28. Mai 2004
Tagesordnungspunkt 21
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch), Gernot Erler, Kerstin Griese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Ludger Volmer, Claudia Roth (Augsburg), Marianne Tritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Europa und der Nahe und Mittlere Osten als Nachbarn und Partner der EU - Drucksache 15/3206 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
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| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Friedbert Pflüger, Dr. Christian Ruck, Hermann Gröhe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Für eine Partnerschaft für Frieden und Stabilität im größeren Mittleren Osten und Nordafrika - Drucksache 15/3050 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A. f. Kultur und Medien |
Zusatzpunkt 11
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Heinrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für einen Helsinki-Prozess für den Nahen und Mittleren Osten - Drucksache 15/3207 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss |
Tagesordnungspunkt 22
| a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Ernst Burgbacher, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23) zur Einführung eines Volksentscheids über eine europäische Verfassung - Drucksache 15/2998 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
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| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter
Hintze, - Drucksache 15/2970 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Sportausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenbschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Tourismus A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 12
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Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Europäische Verfassung beschließen - der erweiterten Union ein solides Fundament für die Zukunft geben - Drucksache 15/3208 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache 15/3208 |
Tagesordnungspunkt 23
| a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gabriele Groneberg, Karin Kortmann, Dr. Axel Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Globale Zukunftssicherung durch die Förderung Erneuerbarer Energien in Entwicklungsländern vorantreiben - Drucksache 15/3212 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache 15/3212 |
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| b) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Bericht über die Bestandsaufnahme durch die Deutsche Energie-Agentur (dena) über den Handlungsbedarf bei der Förderung des Exportes Erneuerbarer Energie-Technologien - Drucksache 15/1862 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
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| c) |
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (Zuteilungsgesetz - NAPG) - Drucksache 15/2966 -(Erste Beratung 106. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss) - Drucksachen 15/3224, 15/3237 - |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2966 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3224 unter der Überschrift "Gesetz über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (Zuteilungsgesetz 2007 - ZuG 2007)" Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3224 Damit wird eine Entschließung angenommen.Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 15/3238 und 15/3239 |
Zusatzpunkt 15
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Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz - AltEinkG) - Drucksachen 15/2150, 15/2563, 15/2592, 15/2986, 15/3004, 15/3160, 15/3230 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/3230 Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 105. Sitzung am 29. April 2004 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vor-gelegten Beschlüsse geändert. |
Zusatzpunkt 16
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Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft - Drucksachen 15/2328, 15/2540, 15/2681, 15/2693, 15/2901, 15/3250 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/3250 Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 98. Sitzung am 12. März 2004 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert. |
Tagesordnungspunkt 24
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, Veronika Bellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Ausschreibungspraxis in der Arbeitsmarktpolitik effizient und effektiv ausgestalten - Drucksache 15/2826 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 13
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Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für eine qualitätsorientierte und an den regionalen Bedürfnissen ausgerichtete Ausschreibungspraxis von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen - Drucksache 15/3213 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Finanzausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 25
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Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugenddelinquenz - Drucksache 15/1472 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Zusatzpunkt 14
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Sibylle Laurischk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Jugendstrafvollzug verfassungsfest gestalten- Drucksache 15/2192 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 16. Juni 2004, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
In Vertretung
(Sobolewski)
