116. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 30. Juni 2004
Tagesordnungspunkt 1
| Beratung der Verordnung der
Bundesregierung Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des BundesImmissionsschutzgesetzes (Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen - 13. BimSchV) - Drucksache 15/3420 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit |
Tagesordnungspunkt 2
| Befragung der
Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium der Verteidigung, Hans Georg Wagner, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
| Fragestunde - Drucksache 15/3425 - |
Die Fragen 1 bis 4, 7 und 8, 12 bis 17, 20 und 21, 26 bis 28, 32 bis 39, 41 und 42 werden beantwortet. Die Fragen 5 und 6, 9 bis 11, 18 und 19, 22 bis 25, 29 bis 31, 40, 43 und 44, 51 und 52 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 45 bis 50 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 4
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Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann - Drucksachen 15/2500, 15/2630 Nr. 1.2, 15/3274 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/3274 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 15/2500 eine Entschließung angenommen. |
Tagesordnungspunkt 5
| Beratung des Antrags des
Bundesministeriums der Finanzen Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2003 - Vorlage der Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2003) - - Drucksache 15/2884 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 6
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Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Regelung der Versorgung |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Verteidigungsausschuss Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 7
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Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Zukunftsfähigkeit deutscher Häfen- Drucksachen 15/2037, 15/3254 - |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 9
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Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Internationalen Druck auf die Regierung in Simbabwe aufrechterhalten - Drucksache 15/3446 - |
Annahme des Antrags auf
Drucksache 15/3446 |
Tagesordnungspunkt 10
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter Nooke, Bernd Neumann (Bremen), Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Abriss des "Palastes der Republik" nicht verzögern - Drucksache 15/3315 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Kultur und Medien (f) A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Haushaltsausschuss |
Die nächste Sitzung wird als Gemeinsame Sitzung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates auf Donnerstag, den 1. Juli 2004, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
