121. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 7. September 2004
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
| a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung
des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 |
Der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2005 wird vom Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel, eingebracht. Die allgemeine Aussprache wird eröffnet, durchgeführt und unterbrochen. |
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| b) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 - Drucksache 15/3661 - |
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| c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2003 - Einzelplan 20 - - Drucksachen 15/2885, 15/3388 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/3388 Damit wird für die vom Bundesrechnungshof für das Haushaltsjahr 2003 vorgelegte Rechnung (Drucksache 15/2885) gemäß § 101 der Bundeshaushaltsordnung Entlastung erteilt. |
Tagesordnungspunkt 11
| Überweisungen im
vereinfachten Verfahren |
| a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung anderer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz-EURLUmsG) - Drucksache 15/3677 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
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| b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über die Amtshilfe im Bereich der Europäischen Union sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (EG-Amtshilfe-Anpassungsgesetz) - Drucksache 15/3679 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 12
| Abschließende Beratungen
ohne Aussprache |
| a) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des VN-Waffenübereinkommens - Drucksache 15/2926 -(Erste Beratung 108. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) - Drucksache 15/3568 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2926 |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine
Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG in
Bezug auf die mehr-wertsteuerliche Behandlung von Dienstleistungen
im Postsektor |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/3390 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/1153 Nr. 2.40 eine Entschließung angenommen. |
Tagesordnungspunkt 2
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Erste Beratung des von Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Berücksichtigung der Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung - Drucksache 15/3671 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 3
| a) |
Erste Beratung des von Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum diagnose-orientierten Fallpauschalensystem für Krankenhäuser und zur Änderung anderer Vorschriften - Drucksache 15/3672 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f) Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
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| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hans Georg Faust, Horst Seehofer, Andreas Storm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Versorgungssicherheit für Patientinnen und Patienten durch sachgerechte Fallpauschalen - Drucksache 15/3450 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f) Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung |
Tagesordnungspunkt 4
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Erste Beratung des von Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch - Drucksache 15/3673 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft VerteidigungsausschussA. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 5
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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG) - Drucksache 15/3654 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Zusatzpunkt 1
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Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz - Drucksache 15/3681 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 2
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Storm, Annette Widmann-Mauz, Horst Seehofer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Familien entlasten statt Kinderlose bestrafen - Grundlegende Reform der Pflegeversicherung noch in dieser Wahlperiode einleiten - Drucksache 15/3682 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 5
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniel Bahr (Münster), Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Dieter Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Familien spürbar durch einen Kinder-Bonus entlasten - Keine Beitragserhöhungen in der Sozialen Pflegeversicherung - Grundlegende Reform beginnen - Drucksache 15/3683 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 100. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. März 2004 überwiesene Entwurf eines Gesetzes zur Gründung einer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA-Errichtungsgesetz) - Drucksache 15/2720 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 114. Sitzung des Deutschen Bundestages am 17. Juni 2004 überwiesene Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes - Drucksache 15/3278 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Ausschuss für Tourismus zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 118. Sitzung des Deutschen Bundestages am 1. Juli 2004 überwiesene Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2005 (Haushaltsbegleitgesetz 2005 - HBeglG 2005) - Drucksache 15/3442 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 118. Sitzung des Deutschen Bundestages am 1. Juli 2004 überwiesene Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes - Drucksache 15/3351 - wird nachträglich zusätzlich dem Rechtsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 8. September 2004, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
