124. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 10. September 2004
Tagesordnungspunkt 1
| a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung
des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss |
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| b) |
Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 - Drucksache 15/3661 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 10
| a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - Drucksache 15/3640 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Rechtsausschuss A. f. Kultur und Medien |
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| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für eine Wiederherstellung der Wettbewerbsordnung in Teilen der deutschen Volkswirtschaft - Drucksache 15/3118 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Arbeit (f) Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU werden für die Abgeordnete Tanja Gönner als Nachfolger
- in den Parlamentarischen Beirat für
nachhaltige Entwicklung der Abgeordnete Helge Braun
als ordentliches Mitglied gewählt,
- in den Gemeinsamen Ausschuss gemäß
Artikel 53 a des Grundgesetzes der Abgeordnete
Clemens Binninger als stellvertretendes Mitglied bestimmt,
- in das Kuratorium der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" der Abgeordnete Ralf Göbel als stellvertretendes Mitglied entsandt und
- in die Gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bundesstaatlichen Ordnung der Abgeordnete Michael Grosse-Brömer als stellvertretendes Mitglied bestimmt.
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 22. September 2004, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
