146. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 3. Dezember 2004

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union (AU) in Darfur/Sudan auf Grund-lage der Resolutionen 1556(2004) und 1564(2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Juli 2004 und 18. September 2004

Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß
§ 96 der Geschäftsordnung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4257 in namentlicher Abstimmung mit

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Harald Leibrecht, Rainer Funke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Günther Friedrich Nolting, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Mitwirkung des Deutschen Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bun-deswehr (Auslandseinsätzemitwirkungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2742 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4264

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1985 in zweiter Beratung gemäß Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4264

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Aus schuss)

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3280 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4419

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/4434

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4419

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/2743 für erledigt erklärt.

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3932 in der Fassung der Nummer  1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4420 unter der Überschrift "Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Regelung der Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems"

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4420

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Fuchs, Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Bürokratische Hemmnisse beseitigen - Bessere Rahmenbedingungen für Arbeit in Deutschland

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Reform des Kündigungsschutzgesetzes - Abschaffung von Hemmnissen für die Einstellung neuer Mitarbeiter

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dirk Niebel, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Lockerung des Verbots wiederholter Befristungen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2804 in zweiter Beratung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Keine Sperrfrist bei Abschluss eines Abwicklungsvertrags nach arbeitgeberseitiger betriebsbedingter Kündigung

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt (NTPG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3931 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4416 unter der Überschrift "Gesetz zur Neuregelung der präventiven Telekom-munikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt und zur Änderung der Investitionszulagengesetze 2005 und 1999 (NTPG)

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/4435

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1709 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4417

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

- zu dem Antrag der Abgeordneten Helmut Heiderich, Dr. Norbert Röttgen, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

- zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Funke, Ulrike Flach, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rechtssicherheit für biotechnologische Erfindungen durch schnelle Umsetzung der Biopatentrichtlinie

- Drucksachen 15/2657, 15/1024 (neu), 15/1219,
15/4417 -

Annahme der Buchstaben b bis d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4417

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/1024 (neu) und 15/1219

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich (HdaVÄndG)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich (HdaVÄndG)

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Freigabe der Personalstruktur an Hochschulen (Hochschulpersonalstrukturfreigabegesetz - HPersFG)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss)

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4132 gemäß Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4418

Annahme der Nummer 6 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4418

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4418

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/4229 für erledigt erklärt.

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3924 in zweiter Beratung gemäß Nummer 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4418

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katherina Reiche, Thomas Rachel, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Flexiblere Personalstrukturen bei Drittmittelprojekten im Hochschulbereich schaffen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Cornelia Pieper, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Befristungen von Beschäftigungsverhältnissen im Hochschulbereich flexibilisieren

Annahme der Nummern 4 und 5 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4418

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/4131 und 15/4151

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Löning, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit China und Indien zu einer Zusammenarbeit in Wirtschaft, Forschung und Ausbildung umbauen

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Berufsaufsicht über Abschlussprüfer in der Wirtschaftsprüferordnung (Abschlussprüferaufsichtsgesetz - APAG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3983 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4410

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4246 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4404