Gegen Einführung von Meldepflicht

(um) Eine Anmeldepflicht für Zwischenprodukte und Exportprodukte der chemischen Industrie wird nicht eingeführt. Dies hat der Bundestag am 29. Mai auf Empfehlung des Umweltausschusses (13/9690) beschlossen. Damit fand ein Antrag der SPD (13/3787) im Plenum keine Mehrheit. Nach ihren Vorstellungen sollte eine entsprechende Verordnung erlassen werden, wenn eine freiwillige Vereinbarung mit der chemischen Industrie nicht zustandekommt.

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