Vermögensteuer wieder einführen

(fi) Die Bundesregierung soll bis Ende März einen Gesetzentwurf zur Wiedererhebung der Vermögensteuer auf der Basis einer reformierten Bemessungsgrundlage vorlegen. Dies fordert die PDS in einem Antrag ( 14/11), den der Bundestag am 13. November zur Beratung an den Finanzausschuß überwiesen hat. Die vorherige Bundesregierung habe mit Entlastungen bei der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung, der Verschiebung von der direkten zur indirekten Besteuerung und der Aussetzung der Vermögensteuer dazu beigetragen, daß Einkommensstarke und Vermögende nicht mehr nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden, heißt es zur Begründung.
Gleichzeitig sei ignoriert worden, daß Vermögen die Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers erhöht. Die Vermögensteuer ist für die Fraktion Teil eines gerechten Steuersystems. Mehr als die Hälfte der Geldvermögen entfalle auf nur zehn Prozent der Haushalte, während 50 Prozent der Haushalte mit nur 1,2 Prozent an den Geldvermögen und damit an den Einkommen daraus beteiligt seien. Bereits vorliegende Vorschläge für eine gesetzliche Regelung der Vermögensteuer könnten es laut PDS ermöglichen, diese Steuer kurzfristig wieder zu erheben. Die Bildung einer Sachverständigenkommission sei daher überflüssig.

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