Menschenrechtsschutz weiter entwickeln

(mr) Fragen der Weiterentwicklung der nationalen, europäischen und internationalen Instrumente des Menschenrechtsschutzes sowie der juristischen und politischen Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen werden zu den Aufgabenbereichen des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages gehören. Das beschloß der Ausschuß am 2. Dezember.
Die Abgeordneten einigten sich zudem darauf, sich künftig mit Fragen der deutschen Menschenrechtspolitik im multilateralen und im bilateralen Rahmen zu befassen sowie mit menschenrechtsrelevanten Aspekten der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik sowie der Wirtschafts- und Außenwirtschaftspolitik. Weitere Aufgabenfelder werden menschenrechtsrelevante Aspekte der Asyl- und Flüchtlingspolitik und Fragen der Minderheitenpolitik und des Rassismus umfassen.
Darüber hinaus wird sich der Ausschuß Fragen der Humanitären Hilfe widmen.

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