EU-Abkommen mit AKP-Staaten muß dringend reformiert werden

(en) Bei der anstehenden Reform der Verträge zwischen der Europäischen Union und den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP), dem sogenannten Lomé-Abkommen, sind grundsätzliche Reformen notwendig. Darin stimmte der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ) am 2. Dezember mit der Bundesregierung überein. Diese berichtete den Abgeordneten über den Entwicklungsministerrat am 30. November, bei dem dieses Abkommen und Krisenprävention thematisiert wurden.
Auf Nachfrage der Parlamentarier erklärte die Regierungsvertreterin, die Chancen für eine solche Reform stiegen um so mehr, je stärker sich das deutsche Ministerium in der Europäischen Union durchsetzen könne. Dazu sei es notwendig, daß das Parlament der Regierung den Rücken stärke. Sie hoffe jedoch auf "echte Reformen", zumal die Fachministerin sich "mit Verve" dafür einsetze.
Im übrigen habe es bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen interfraktionellen Antrag zum Lomé-Abkommen gegeben, der deutlich mache, daß alle Fraktionen in diesem Punkt an einem Strang zögen. Fest stehe, so die Bundesregierung, bei dem neuen Abkommen dürften koloniale Beziehungen nicht mehr ausschlaggebend sein, und es müsse Pläne und Hilfen für spezielle Regionen geben.
Noch gebe es aber nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern auch zwischen der EU und den AKP-Staaten unterschiedliche Auffassungen über die Neugestaltung der Verträge. Während die Europäische Union "grundlegend Neues im Geiste der bisherigen guten Beziehungen" anstrebe, seien die AKP-Staaten bestrebt, den jetzigen Status zu halten. Ein Zeitdruck entstehe, da das alte Abkommen zum 29. Februar 2000 auslaufe. Mit den von der Regierung dargestellten Bemühungen der EU im Bereich der Krisenprävention zeigte sich der Ausschuß nicht zufrieden. Es reiche nicht aus, auf EU-Ebene eine bessere Information der Beteiligten untereinander anzustreben und ein Handbuch zur Krisenprävention zu erstellen.
Bündnis 90/Die Grünen betonten, vor allem für die operative Krisenprävention sei dies zu wenig. Auch die SPD meldete Bedenken an. Krisenprävention sei auch dazu da, eine Zivilgesellschaft aufzubauen. Ein solches Handbuch könne in diesem Falle dann lediglich eine Art Curriculum sein. Dies gehe aber nur, wenn die Länder des Südens ebenfalls daran beteiligt würden. Die CDU/CSU äußerte die Befürchtung, ein solches Handbuch habe lediglich eine "Alibifunktion" und sei im Falle einer Krise wenig hilfreich. Die Bundesregierung fügte erläuternd hinzu, ein Handbuch liefere sicherlich nicht alle Antworten auf das Problem. Im übrigen seien weitere finanzielle Mittel für eine operative Bewältigung von Krisen notwendig. Da es aber eine Fülle von Ursachen für Krisen gebe, sei ein Handbuch, an dem verschiedene Experten unterschiedlicher Länder arbeiteten, auf jeden Fall sinnvoll.

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