Aktuelle Stunden

Eine Aktuelle Stunde ist die Aussprache über ein bestimmt bezeichnetes Thema von allgemeinem aktuellen Interesse in Kurzbeiträgen von fünf Minuten. Sie findet statt, wenn sie im Ältestenrat vereinbart wurde beziehungsweise von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages zu der Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Anfrage oder unabhängig von einer für die Fragestunde eingereichten Frage von einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages verlangt wird. Die Aussprache dauert höchstens eine Stunde.
Im Plenum des Bundestages wurden in dem Zeitraum vom 28. November bis 15. Dezember 1998 Aktuelle Stunden betreffend folgender Themen abgehalten:
2. Dezember: Haltung der Bundesregierung zu der mit der beabsichtigten Veräußerung der METRO AG-Sparten verbundenen Gefährdung von über 34.000 Arbeitsplätzen sowie zu den Auswirkungen auf Mietverträge und Einnahmen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben. Antragsteller: PDS.
3. Dezember: Haltung der Bundesregierung zu den angekündigten Erhöhungen von Energiesteuern, insbesondere der Mineralölsteuer sowie der Mehrwertsteuer. Antragsteller: F.D.P.
4. Dezember: Die Zukunft der Bundeswehr vor dem Hintergrund von Äußerungen des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, zur Entbehrlichkeit eines stehenden Heeres. Antragsteller: CDU/CSU.
9. Dezember: Pflicht zur Vorlage eines Bundeshaushalts 1999 in den verfassungsrechtlichen Fristen angesichts der widersprüchlichen Aussagen zur Finanz- und Haushaltspolitik in der Bundesregierung. Antragsteller: CDU/CSU.
10. Dezember: Haltung der Bundesregierung zur öffentlichen Verunsicherung in der Euro-Region Neiße infolge der Verurteilung von Taxifahrern und Haltung der Bundesregierung zum Vorgehen des Bundesgrenzschutzes in diesem Zusammenhang. Antragsteller: PDS.

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