ENTSCHLIESSUNGSANTRÄGE VON CDU/CSU UND PDS

Innovationsoffensive für die neuen Länder gefordert

(nl) Der Bundestag hat am 17. März Entschließungsanträge der CDU/CSU ( 14/2930) sowie der PDS ( 14/2921) zur Entwicklung und zur Situation in Ostdeutschland abgelehnt. Die PDS-Initiative erhielt in namentlicher Abstimmung 30 Ja-Stimmen bei 517 Nein-Stimmen. Anlass für die Entschließungsanträge war die Beratung der Großen Anfrage der PDS zu diesem Thema ( 14/860, 14/2622).

Die CDU/CSU-Fraktion hatte die Bundesregierung aufgefordert, in den neuen Ländern bessere Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Die Regierung sollte die Investitionsförderinstrumente stärken, "anstatt sie fortlaufend zu reduzieren". Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur müsse an erster Stelle stehen, so die Union. Aufgrund der unzureichenden Vermögenslage in den neuen Ländern müsse auch die Wohneigentumsbildung gefördert werden. Lebenswerte Innenstädte zu schaffen und die Städtebauförderung auf hohem Niveau beizubehalten seien weitere wichtige Aufgaben.

Die Fraktion verlangte ferner eine "Innovationsoffensive Ost", bei der vor allem technologieorientierte Unternehmensgründungen ungeschmälert gefördert werden sollen. Die Entwicklung des ländlichen Raums mit agrarstruktureller Förderung voranzubringen und neue Belastungen der Landwirtschaft zu vermeiden, werden als weitere Aufgaben genannt. Schließlich sollte die Regierung den neuen Ländern durch eine Steuerreform helfen. Steuersenkungen sollten nicht vor allem dem Westen zugute kommen, während sich die Ökosteuer im Osten überproportional negativ auswirke.

Die PDS befürwortete einen zehnjährigen Rahmenplan für die Arbeits- und Ausbildungsförderung, um die Fördermittel besser koordinieren zu können. Die Finanztransfers in den Osten sollten auch nach dem Jahr 2004 beibehalten werden.

Die Entlohnung im öffentlichen Dienst und die Beamtenbesoldung wollten die Abgeordneten bis spätestens 2002 auf das Niveau der alten Länder anheben und die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst auf das Westniveau senken. Erhöht werden sollten die Mittel für Aufklärungsarbeit gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit. Zudem wollte die Fraktion die Finanzkraft der Kommunen durch eine Reform der Kommunalfinanzierung stärken. Schließlich wurde die Novellierung des Altschuldenhilfegesetzes verlangt, um einen "Schlussstrich" unter die Privatisierungspflicht der ostdeutschen Wohnungsunternehmen zu ziehen.