Bundeswehr soll im Osten mehr Aufträge vergeben

(nl) Der Stationierungsanteil der Bundeswehr in den neuen Bundesländern soll nach dem Willen der Bundesregierung etwa 17 Prozent betragen. Dieses Ziel nannte die Regierung am 22. März im Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder. Sie unterrichtete den Ausschuss über die Auswirkungen der Kürzungen des Bundeswehrretats, vor allem bei der wehrtechnischen Instandsetzung, auf die davon betroffenen Unternehmen in den neuen Ländern.

Das Ziel, den Instandsetzungsanteil im Osten dem Stationierungsanteil anzugleichen, ist nach Regierungsangaben nur mittel- bis langfristig erreichbar. Derzeit hätten sich fünf Ost-Firmen für die Depotinstandsetzung an Geräten des Heeres qualifiziert und Aufträge erhalten. Auch in den alten Ländern entspreche der Anteil der Auftragsvergabe an Instandsetzungsleistungen nicht dem jeweiligen Stationierungsanteil. Das geringere Auftragsvolumen für das Jahr 2000 für einen Großteil von Instandsetzungsfirmen begründete die Regierung mit dem weiter verringerten Depotinstandsetzungsbedarf, aber auch mit den dafür vorhandenen Haushaltsmitteln. Die Haushaltslage erzwinge Instandsetzungen, um den dringenden Bedarf zu decken.

Die CDU/CSU betonte, dass das Kriterium der Proportionalität von Stationierungs- und Instandsetzungsanteil nicht neu sei, sondern bei Verteidigungsminister-Besuchen in den neuen Ländern als Ziel bekräftigt worden sei. Dieses Ziel müsse weiterhin unter allen Umständen verfolgt werden. Dagegen stellte die SPD die Orientierung der Vergabe von Instandsetzungsaufträgen am Stationierungsanteil in Frage. Die neuen Länder würden schon dadurch besser gestellt, dass der Umfang der Instandsetzungsaufträge für die Firmen im Westen viel stärker gesenkt werde als für Ost-Firmen.

CDU/CSU: Volumen steigern

Der Ausschluss lehnte mehrheitlich einen CDU/CSU-Antrag ab, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das Instandsetzungsvolumen der Bundeswehr in den neuen Ländern so zu steigern, dass es dem Stationierungsanteil der Bundeswehr entspricht. Die beabsichtigte Kürzung dieses Auftragsvolumens sei angesichts vorhandener Ungleichgewichte völlig inakzeptabel, so die Fraktion.