Editorial
Liebe Leserin, lieber Leser,
hat sich der Umzug von Parlament und Regierung vom Rhein an die Spree auf die Politik ausgewirkt? Dieser Frage geht Klaus Bölling in seinem Essay nach. Wesentliche Veränderungen stellt er im Blick zurück nicht fest. Doch das politische Klima ist seiner Ansicht nach in Berlin rauer als in Bonn, insbesondere was den Umgang der Medien mit den Politikern anlangt.
Den Blick nach vorn, in die nahe Zukunft umweltschonender Energieversorgung, wendet unsere Titelgeschichte. Der Deutsche Bundestag hat beim Umbau des Reichstagsgebäudes hier Schrittmacherdienste geleistet. Blickpunkt Bundestag erläutert das ausgeklügelte Energiesystem, "das in dieser Dimension europaweit seinesgleichen sucht und weltweit Pioniercharakter" hat. Passend dazu wird in dieser Ausgabe der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit porträtiert.
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Uta Martensen |
Mit der Kunst im Parlament befasst sich das "Streitgespräch". Nachdem sich der Bundestag am 5. April mit äußerst knapper Mehrheit für die Installation eines Werkes des Künstlers Hans Haacke ausgesprochen hat (Debattenbericht Seite 64), tragen Befürworter und Gegner noch einmal ihre Standpunkte vor.
Blickpunkt Bundestag startet in dieser Ausgabe eine neue Serie über die jüngsten Mitglieder jeder Fraktion. Sie werden jeweils von einer angehenden Journalistin oder einem angehenden Journalisten interviewt.
Herausragendes Thema im Innenteil ist zum einen der Gesetzentwurf zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft". Mit der Zustimmung aller fünf Bundestagsfraktionen wurde er auf den Weg der parlamentarischen Beratung gebracht. Nach langwierigen, schwierigen Verhandlungen wird damit der Weg geebnet für die Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter.
Einen weiteren Debattenschwerpunkt bilden die Beratungen zur Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz. Von Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, F.D.P. und PDS unterstützt, scheiterte eine entsprechende Grundgesetzänderung an der fehlenden Zweidrittelmehrheit. Das Thema bleibt jedoch weiter auf der Tagesordnung des Parlaments.
Ihre Uta Martensen
