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Blickpunkt

April 04/2000

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Inhalt

Impressum

Editorial

essay

Mit Goethe lasst uns hoffen
von Klaus Bölling

titelthema

Heiße Debatten heizen das Plenum
Der Bundestag als Öko-Schrittmacher

streitgespräch

Schwieriger Dialog über die moderne Kunst
Streitgespräch über die Installation von Hans Haacke

hintergrund

Mitten im Leben steht ein Kindergartenschiff
Die Kindertagesstätte des Bundestages

Berichte aus Plenum und Ausschüssen

petitionen

Mehr Tierschutz in der Landwirtschaft gefordert

auswärtiges

Antrag der CDU/CSU löst Kontroverse über künftige Politik im Kosovo aus
"Jugoslawien einbeziehen"
Rüstungsexporte nicht genehmigen
Eine Bilanz des Kosovo-Krieges verlangt
Penner ist neuer Wehrbeauftragter
Kontrollverfahren verbessern helfen
In New York auf substanzielle Abrüstungsfortschritte dringen
Versammlung des Europarats entzog Russland Stimmrecht
Vermögensfragen kein Thema
Mitgliedschaft der WEU erwerben

inneres

"Abschließendes Zeichen moralischer Verantwortung setzen"
Stasi-Akten: Sündenfall der Speicherung
Kursänderung nicht am Parlament vorbei beschließen
"Green Card"-Initiative führt nicht zur Belastung, sondern zur Entlastung
Deutsch-schweizerischer Polizeivertrag als Orientierungsrahmen
8. Mai wird kein nationaler Gedenktag
Entschädigung für Verfolgte in der früheren DDR erleichtern
Rechtsextremismus "entschlossen bekämpfen"
Hooligans die Rote Karte zeigen

sport

Neukonzeption für die Bundesjugendspiele vorgestellt
Bundesinstitut für Sportwissenschaft erhalten

recht

Der Bundestag wird sich weiter mit Tierschutz im Grundgesetz befassen
Wirtschaftsprüfer im Osten vor Härten bewahren
Regelbetrag für den Unterhalt von Kindern anheben
Unternehmen sollen Kosten für Rücksendungen tragen
PDS: Nutzungsentgelte vorerst nicht erhöhen
Strafkammern auch weiter reduziert amtieren lassen
Den Opfern gerecht werden
Bundestag wird Stellung nehmen

finanzen

Finanzausschuss will Befugnisse der Lohnsteuerhilfevereine erweitern
Vorschläge zur Vereinsförderung mit "nicht überschaubaren Auswirkungen"
"Internes Rating ist für deutsches Kreditgewerbe der Königsweg"
Steuerreform weiter beraten
Internationaler Währungsfonds teilt Sonderziehungsrechte neu zu
Trinkgelder auch künftig besteuern
F.D.P. gegen Besteuerung des Tauschs von Aktien

haushalt

Entlastung für 1999 beantragt
530 Millionen DM Defizit bei der Pflegeversicherung
Weniger Schilder an den Straßen gefordert
Bund will Berliner Kultur nicht mehr global fördern
Schuldenerlass für die ärmsten Länder zugestimmt
Ausgleichsfonds für Steinkohle die Entlastung erteilt

wirtschaft

CDU/CSU lehnt die geplante höhere Besteuerung ab
Kein Handel mit Immissionsrechten
"Deutschland muss Vorsprung anderer Länder aufholen"
Über die Entwicklung der Beschäftigtenzahl berichten
Wettbewerbsverzerrungen werden nicht hingenommen

landwirtschaft

Mehrheit gegen Änderungen beim Flurbereinigungsgesetz
Bedingungen beim Export von Rindern verschärft
Fördermittel für die Landjugend nicht überproportional gekürzt
Zulassung von Pflanzenschutzmitteln weniger bürokratisch gestalten
Hilfsprogramm für Orkan-Opfer
Modellprojekt für Heilpflanzen starten
Zustand der deutschen Wälder leicht verbessert
Eingefärbten Diesel einsetzen

arbeit und soziales

Konsolidierung des Haushalts soll dauerhaftes Wachstum bringen
Renten wie Nettolöhne anheben
Kompass für weiteres Vorgehen bis zum Sommer festgelegt
Ehrenamt von Zahlungen entlasten
Slowakei will Bedingungen für Auslandsinvestitionen verbessern
In EU Vollbeschäftigung ansteuern
Rechtzeitige Zahlung der Renten sichern
Altersteilzeit länger fördern
Schattenwirtschaft durch Marktwirtschaft eindämmen
Bezieher von Unterhaltsgeld nicht benachteiligen

familie

Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub verbessern
Kinderkommission: Zwischenbericht vorgelegt

gesundheit

Liberale: Psychotherapeuten besser bezahlen
Anhörung zur Entschädigung von Prophylaxe-Opfern
Europäische Kommission will Standards für Lebensmittel anheben
Gentechnikexporte besser absichern
Übertragung von Tierorganen auf Menschen regulieren
Debatte über Zukunft der Gentechnologie

verkehr, bau- und wohnungswesen

Mehdorn: Sparziel wird von allen Beteiligten akzeptiert
Randgebiete in der EU fördern
Bundestag will Verkehr stärker auf Schiene und Wasserwege verlagern
Geltungsdauer von Baubeschlüssen verlängern
Technische Aufsicht privatisieren
Nachwachsende Rohstoffe besser vermarkten
Anhörung zur Altschuldenhilfe

umwelt

Schwermetallanteil akzeptabel
Chemieabkommen zugestimmt
Vorschlag für freiwillige Umweltprüfungen akzeptiert
Gen-Mais weiterhin verbieten
Änderungsvorschlag zurückgewiesen

angelegenheiten der neuen länder

Regierung soll Absatz und Export ostdeutscher Unternehmen stärken
Straffreiheit für Amtsträger und Spione der DDR gefordert
Restliche Privatisierungen in neuer Struktur erledigen

menschenrechte und humanitäre hilfe

Mumia Abu-Jamal nicht hinrichten

forschung

Reformbedarf beim bestehenden BAföG-System unumstritten
Innovationsfähigkeit als gut bewertet
Wissenschaftler: Physik ist Kultur
Lebensbegleitendes Lernen fördern
Studiengebühren ausschließen
Ziele der Fusion von GMD und FhG sollen weiterverfolgt werden
Orientierungsrahmen "Bildung für nachhaltige Entwicklung" umsetzen

entwicklungshilfe

Entwicklungshilfe unter der Lupe
Der landwirtschaftlichen Förderung Vorrang einräumen
Zusammenarbeit mit Kuba als Chance sehen

tourismus

Fischfang vom Zyanid-Unfall am stärksten betroffen

europa

Koalition: EU soll dynamischster Wirtschaftsraum der Welt werden
Wirtschaft und DGB uneins über soziale Grundrechte in EU-Charta
"Schwierige Verhandlungen" mit Kandidaten prophezeit

kultur und medien

Unterausschuss "Neue Medien" hat sich konstituiert
An die friedliche Revolution vom Herbst 1989 erinnern

bundestagsnachrichten

Stiftungsinitiative
Kleine Anfragen
Antworten
Beschlüsse
Kleine Anfragen
Antworten
Kurz Notiert
Antworten
Beschlüsse
Kleine Anfragen
Amtshilfe in Steuersachen mit den Niederlanden vereinbart
Antworten
Kleine Anfragen
Kleine Anfragen
Antworten
Bei Schäuble und Baumeister steht Aussage gegen Aussage
Geißler und Rühe: Keine Kenntnis von Schwarzkonten
Über Petitionsrecht ausgetauscht
Kompetenzen der Länder berührt
Aktuelle Stunde
"Der Bevölkerung" wird im Reichstag aufgestellt

forum

Zuwanderung regeln, aber wie?
Die Bundestagsfraktionen zum Ausländerzuzug

Sebastian Edathy, SPD:
Einigung über Parteigrenzen hinweg finden
Wolfgang Bosbach, CDU/CSU:
Zuwanderung ist auf Dauer nicht tragbar
Cem Özdemir, B90/Die Grünen:
Für eine weltoffene Republik
Guido Westerwelle, F.D.P.:
Zuwanderung kontrollieren und steuern
Petra Pau, PDS:
Bundesrepublik war schon immer Einwanderungsland

serie

Für Zündstoff ist gesorgt
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

interview

"Ich bleibe trotzdem Optimist"
Interview mit Christoph Matschie (SPD)

interview

„Freiheit gewonnen und Freiheit verloren“
Junge Journalisten interviewen junge Abgeordnete

hintergrund

Wachendes Auge des Bundestages
Wechsel im Amt des Wehrbeauftragten

interview

"Klar sagen, was es heißt, Soldat zu sein"
Interview mit Claire Marienfeld

rückblick

Die olympische Idee und der Friede unter den Völkern
Historische Debatte im Bundestag

buchtipp

Weltstadtwahn? Nein, danke
Neue Stützen des Parlamentarismus?

panorama

Im Tunnel Erinnerung an den Reichstagsbrand
Russische Soldatenmütter im Bundestag empfangen
Chirac spricht im Plenum
Mitarbeiter des US-Kongresses zu Gast
Bundestag Gastgeber der EUREKA-Konferenz
UN-Kinderrechtskonvention schneller umsetzen
Thierse spendete Blut
Wussten Sie schon, dass?
Ein Besuch lohnt sich

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