Kontrollverfahren verbessern helfen

(aw) Die Bundesregierung soll dazu beitragen, ein so genanntes Monitoring-Verfahren des Europarates zu verbessern, mit dem überwacht wird, ob dessen Mitgliedstaaten ihre eingegangenen Verpflichtungen, gerade auch hinsichtlich des Schutzes der Menschenrechte, einhalten. Dies beschloss der Bundestag am 13. April. Er billigte damit einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und der F.D.P. ( 14/1568, 14/2209, neu).