VERKEHRS- UND BAUMINISTERIUM
Investitionen in die Schienenwege um 2 Milliarden DM angehoben
(hh) Die Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes werden für das Jahr 2001 von 1,75 im laufenden Jahr auf 3,83 Milliarden DM angehoben. Damit wurde der ursprüngliche Ansatz der Regierung um 1,8 Milliarden DM gestärkt. Die Verpflichtungsermächtigungen für diesen Bereich wurden im Laufe der parlamentarischen Beratung ebenfalls deutlich angehoben, und zwar von 3,5 auf 8,11 Milliarden DM. Nach dem Willen der Abgeordneten sollen die Darlehen für Investitionen in das Schienennetz nicht wie von der Exekutive vorgesehen von 1,31 auf 1,6 Milliarden DM steigen, sondern auf 778 Millionen DM sinken.
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Der Haushalt des Ministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wird sich nach dem Beschluss des Plenums im nächsten Jahr auf 48,57 Milliarden DM belaufen (2000: 49,72) und ist damit der drittgrößte Einzelplan. Die Regierung hatte dagegen nur 44,87 Milliarden DM eingeplant. Der Grund für die Differenz ist ein Zukunftsinvestitionsprogramm, mit dem Zinsersparnisse aus der Verwendung der UMTS-Versteigerungserlöse für zusätzliche, zukunftsorientierte Maßnahmen eingesetzt werden sollen. Die CDU/CSU brachte einen Entschließungsantrag ( 14/4751) ein, mit dem die zusätzlichen Mittel verstetigt und nicht auf drei Jahre befristet werden sollten. Die Initiative blieb ohne Mehrheit.
Für Investitionen sind 27,22 Milliarden DM (26,11) vorgesehen, knapp 3 Milliarden DM mehr als ursprünglich geplant. Die Zuweisungen und Zuschüsse werden 16,97 (19,26) Milliarden DM betragen. Die Exekutive hatte lediglich 16,13 Milliarden DM anvisiert. Die Einnahmen des Ministeriums sollen von 3,98 auf 4,28 Milliarden DM steigen.
Die Erstattungen von Verwaltungsausgaben des Bundeseisenbahnvermögens sind ebenfalls deutlich niedriger angesetzt. Sie werden auf 6,88 (11,24) Milliarden DM beziffert. Der Beitrag des Bundes an die Deutsche Bahn AG zur Nachholung von Investitionen in das Sachanlagevermögen im Bereich der ehemaligen Deutschen Reichsbahn wurde ebenfalls zusammengestrichen. Hierfür sind 2,16 anstelle von 3,63 Milliarden DM eingeplant. Für die ökologischen Altlasten und zum erhöhten Materialaufwand im Bereich der Reichsbahn soll die DB AG mit 630 Millionen DM (910 Millionen DM) weniger Geld erhalten.
Ein Entschließungsantrag der F.D.P. ( 14/4779) und ein Änderungsantrag der Union ( 14/4757) zu den Eisenbahnen des Bundes blieben erfolglos.
Für Aufwendungen für den Bau- und Betrieb der Bundesfernstraßen werden 2001 10,57 Milliarden DM (9,69) aufgebracht. Damit haben die Parlamentarier den Regierungsentwurf um eine knappe Milliarde DM angehoben. Die CDU/CSU trat mit einem vom Plenum abgelehnten Änderungsantrag ( 14/4756) dafür ein, diesen Titel um eine weitere Milliarde DM anzuheben. Der Posten "Erhaltung, Um- und Ausbau einschließlich Lärmschutzmaßnahmen" wird von 2,79 auf 2,84 Milliarden DM steigen.
Im Rahmen des Kapitels "Wohnungswesen und Städtebau" sind 3, 9 Milliarden DM für das Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz eingestellt worden. Damit liegt der Ansatz deutlich über den 1,85 Milliarden DM des laufenden Jahres. Die Regierung hatte eine Erhöhung auf runde 4 Milliarden DM vorgesehen. Der Haushaltsausschuss bewilligte außerdem gegen die Stimmen der Union und F.D.P. einen einmaligen Heizkostenzuschuss in Höhe von 300 Millionen DM. Auf Antrag der Koalition wurde außerdem beschlossen, für Zinszuschüsse an die Kreditanstalt für Wiederaufbau für das Gebäudesanierungsprogramm zur CO2-Minderung im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms 400 Millionen DM und eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,6 Milliarden DM zu veranschlagen.
Die städtebaulichen Maßnahmen im neuen Bundesgebiet sind mit weiterhin 517 Millionen DM verbucht. Die Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz werden laut Gesetz ebenfalls unverändert bleiben. Sie belaufen sich weiterhin auf eine runde Milliarde DM. Der soziale Wohnungsbau wird den Planungen zufolge im kommenden Jahr mit 1,62 Milliarden gefördert. Für das laufende Jahr liegt diese Summe noch bei 2,05 Milliarden DM. Die Zuweisungen für den sozialen Wohnungsbau in den neuen Bundesländern machen davon 557 (660), die für das alte Bundesgebiet 707 (858) Millionen DM aus. Zum Kapitel Städtebau und Wohnungswesen wurden Änderungsanträge von CDU/CSU ( 14/4758) und der PDS ( 14/4759, 4760) abgewiesen.
Der Ansatz für die Bundeswasserstraßen wird im kommenden Jahr mit 2,97 Milliarden DM geringfügig niedriger als für das Jahr 2000 ausfallen. Für die Ausbau- und Ersatzmaßnahmen sollen 1,15 (1,2) Milliarden DM und für die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen und ihrer Anlagen 1,26 (1,25) Milliarden DM ausgegeben werden. Die Union fand mit einem Änderungsantrag ( 14/4755) zur Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes keine Mehrheit.
Der Posten "Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden" wird mit unverändert 3,28 Milliarden DM bewirtschaftet werden. Die Finanzhilfen an die Länder für den kommunalen Straßenbau und Investitionsvorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) machen davon weiterhin 2,62 Milliarden DM aus.
Der Beitrag zur Zukunftssicherung der deutschen Magnetschwebebahntechnik wurde von 879 auf 87 Millionen DM gesenkt. Die PDS blieb mit einem Änderungsantrag ( 14/4761) zu diesem Thema ohne Unterstützung ( 14/4000– Epl. 12, 14/4512, 14/4521 – 14/4523).
