ANTRAG DER CDU/CSU
Zugunsten der deutschen Minderheit aktiv werden
(aw) "Noch lösungsbedürftige Fragen" hinsichtlich der Situation der deutschen Minderheit in Polen sowie der Rolle der deutschen Heimatvertriebenen "als natürliche Brücken" zwischen beiden Ländern hat die CDU/CSU-Fraktion ausgemacht. Sie plädiert in einem Antrag ( 14/5138) dafür, die Chancen des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages von 1991 für die Versöhnung stärker zu nutzen.
Die Situation der deutschen Minderheit im Nachbarland habe sich zwar in den vergangenen Jahren "spürbar und fundamental" verbessert. Es blieben jedoch Probleme, die einer Lösung harrten.
So weist die Union darauf hin, es gebe keine Anhaltspunkte beispielsweise dafür, dass Warschau in absehbarer Zeit bereit wäre, die Einführung von Ortsbeschilderungen auch in deutscher Sprache tatsächlich zuzulassen. Eine gesetzliche Grundlage, dies zu tun, gebe es aber schon seit Mai vergangenen Jahres, so die Abgeordneten.
Sie kritisieren zudem, nach wie vor würden Angehörigen der deutschen Minderheit in Polen deutsche Wehrdienstzeiten, Zeiten der Kriegsgefangenschaft und Aufenthalte in polnischen Internierungs- und Arbeitslagern nach 1945 nicht als rentensteigernde Zeiten anerkannt. Dies sei nicht vereinbar mit einer Bestimmung des von Warschau unterzeichneten Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten. Die CDU/CSU macht in ihrer Initiative ferner darauf aufmerksam, muttersprachlicher Unterricht in öffentlichen Bildungseinrichtungen sei noch nicht in dem Maße gewährleistet, wie dies der Nachbarschaftsvertrag vorsehe.
