Kaliningrads Probleme lösen
(aw) "Schwierige Herausforderungen", aber auch Chancen sind nach Auffassung der F.D.P.-Fraktion für die russische Exklave Kaliningrad (das frühere Königsberg) durch die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union und die Perspektive einer möglichen weiteren Öffnung der NATO zu erwarten. Die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Probleme dieser Region seien auch elf Jahre nach dem Umbruch in Mittel- und Osteuropa "enorm", stellen die Liberalen in einem Antrag ( 14/5141) fest.
Die Bundesregierung müsse deshalb gegenüber den EU-Partnern sowie der schwedischen Ratspräsidentschaft darauf dringen, dass die EU-Russland-Strategie ausgebaut und vertieft wird. Damit solle erreicht werden, dass kurzfristig die Probleme Kaliningrads rasch gelöst werden und die Exklave mittelfristig an europäische Strukturen angebunden wird.
