Kontroverse um geplante Reform der Zollverwaltung
(fi) Meinungsverschiedenheiten über den Wahrheitsgehalt einer Broschüre des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur geplanten Strukturreform der Zollverwaltung haben am 7. Februar die Beratung des Themas im Finanzausschuss dominiert.
Die Sozialdemokraten erläuterten, es gehe bei der Reform darum, Tausende von Stellen sozialverträglich abzubauen, weil die entsprechenden Aufgaben weggefallen seien. Die Zahl der Standorte für Hauptzollämter, Zollämter und Zollfahndungsstellen sei nicht beliebig vermehrbar. Das Verfahren sei "hochtransparent und sensibel". Die Verbände und Gewerkschaften hätten dem Vorhaben grundsätzlich zugestimmt.
Dagegen sprach die CDU/CSU-Fraktion von "Zynismus", wenn es in der Broschüre heiße, der fachliche Ansatz des Konzepts sei durchweg auf positive Resonanz gestoßen. Nur in marginalen Fällen sei das BMF auf einzelne Wünsche eingegangen. Vor Ort werde massiv darauf hingewiesen, dass die Interessen der Wirtschaft nicht berücksichtigt worden seien. Für sie entstehe dadurch ein erheblicher Mehraufwand.
Widersprüchlich sei auch die Entscheidung über die Zollfahndungsstellen. Es dränge sich der Eindruck auf, so die Union, dass das Personal bei den Zollfahndungsstellen reduziert werden soll, um es zur Bearbeitung der Ökosteuer bei den Zollämtern einzusetzen. Das BMF erklärte, die Standorte der künftigen Zollämter würden in den nächsten drei bis vier Monaten festgelegt. Bis zur Sommerpause hoffe man auch ein Ergebnis über die personalwirtschaftlichen Auswirkungen der Umstrukturierung zu haben, um sie dann dem Ausschuss präsentieren zu können.
