Umsatzsteuerbetrug eindämmen
(fi) Der Finanzausschuss will sich künftig fraktionsübergreifend stärker um das Thema der Betrugsbekämpfung bei der Umsatzsteuer kümmern. Darauf einigte sich das Gremium am 14. Februar, nachdem das Bundesfinanzministerium (BMF) einen schriftlichen Bericht dazu vorgelegt hatte.
Darin enthalten sind mehrere Vorhaben, wie der Umsatzsteuerbetrug eingedämmt werden kann. Die Sozialdemokraten beklagten jährliche Steuerausfälle von 18 bis 20 Milliarden DM mit steigender Tendenz. Die Betrugsfälle würden häufig nur durch Zufall aufgedeckt. Die Fraktion vermisste Angaben darüber, bis wann geplante Gesetzesänderungen vorgenommen werden sollen und regte an, dass der Ausschuss ständig über den Stand der Dinge auf diesem Gebiet unterrichtet wird.
Auch die CDU/CSU stellte fest, dass es mit der Betrugsbekämpfung nur "zäh" vorangehe. Bündnis 90/Die Grünen sprachen von einer "Ungeheuerlichkeit" gegenüber den Lohn- und Einkommensteuerzahlern, denen die Steuer direkt abgezogen werde. Die PDS betonte, die "Gleichmäßigkeit der Besteuerung" müsse hergestellt werden.
Das BMF teilte mit, es sei eine zentrale Datei beim Bundesamt für Finanzen eingerichtet worden, in der die Erkenntnisse über den Umsatzsteuerbetrug abgespeichert würden. Der Datenschutzbeauftragte wehre sich heftig gegen die Einführung einer zentralen Steuernummer, die man jedoch benötigen werde, so das BMF.
