ANTRAG DER CDU/CSU
Regierung soll mehr Mittel für die Innovation im Mittelstand bereitstellen
(wi) Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, im nächsten Haushaltsentwurf und in der mittelfristigen Finanzplanung zusätzliche Mittel für die Forschung und Entwicklung vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen bereitzustellen. Wie es in einem Antrag ( 14/7615) heißt, soll dem Bundestag ein Konzept zum sinnvollen Einsatz dieser Mittel vorgelegt werden.
Besser dotiert werden sollten besonders die indirekte Förderung der Forschungszusammenarbeit und von Unternehmensgründungen, die industrielle Gemeinschaftsforschung, die Forschung und Entwicklung und das Netzwerkmanagement in den neuen Ländern sowie die Beteiligung am Innovationsrisiko von Technologieunternehmen.
Der Bund unterstütze die Forschung kleiner und mittelständischer Unternehmen mit rund 1 Milliarde DM pro Jahr, so die Abgeordneten. Die Zahl der jährlichen Neugründungen von Unternehmen liege heute niedriger als vor drei Jahren, nachdem sie unter der vorherigen Bundesregierung ständig angestiegen sei. Die Forschungskapazität der mittelständischen Wirtschaft sei zumindest in ihrem Wachstum gefährdet, heißt es in dem Antrag.
Bei der angekündigten Verdoppelung der Forschungsaufwendungen in den kommenden fünf Jahren solle daher pro Jahr zusätzlich eine Milliarde DM für Forschung verfügbar gemacht werden, so die Union. Im Haushalt 2002 seien die Mittel für die industrielle Gemeinschaftsforschung um über zwei Prozent reduziert, die Mittel für Forschung und Entwicklung in den neuen Ländern um etwa 10 Millionen € gekürzt worden. Dies bewirke, dass weniger Unternehmen gefördert werden können und dass dadurch für die Zukunft wichtige Arbeitsplätze im Bereich Forschung und Entwicklung in den neuen Ländern gefährdet werden.
Die Mittel zur Beteiligung am Innovationsrisiko von Unternehmen müssten ausreichend dotiert werden, um die seit 1998 anwachsenden Kreditausfälle einschließlich der Ausfälle aus Insolvenzen hinreichend abzudecken. Eine generelle Zurückhaltung bei neuen Zusagen wegen ansteigender Kreditausfälle wäre nach Meinung der Fraktion gerade jetzt nicht zu rechtfertigen.
