ANTRAG DER CDU/CSU-FRAKTION
Regierung soll neues Programm zur Luftfahrtforschung auflegen
(wi) Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, ein "Luftfahrtforschungsprogramm III" aufzulegen. Wie es in einem Antrag ( 14/7439) heißt, sollten dessen Schwerpunkte eine höhere Passagier- und Flugsicherheit, niedrige Lärm- und Schadstoffemissionen sowie umweltgerechte Herstell- und Betriebsabläufe, ein besserer Passagierkomfort und eine Vernetzung der Verkehrsträger sein.
Zudem komme es darauf an, die Kapazität der Infrastruktur des Luftfahrtsystems zu steigern, die Industrie- und Wissenschaftsnetzwerke auszubauen und Kompetenzzentren zu bilden, so die Fraktion. Im Übrigen müsse sich der Bund an einem solchen Programm angemessen beteiligen. Es solle nach Auffassung der Luft- und Raumfahrtwirtschaft mit 400 Millionen € ausgestattet werden.
Die Fraktion erinnert daran, dass 250.000 Arbeitsplätze direkt und 500.000 indirekt vom Luftverkehr abhingen. Die Luft- und Raumfahrtindustrie beschäftige in Deutschland direkt 70.000 Menschen. Die Unternehmen hätten im vergangen Jahr rund 1,5 Milliarden DM für Forschung und Entwicklung ausgegeben, während sich der Staat aus seiner Verantwortung für diese "Schlüsselindustrie" weiter zurückziehe. Mit den Luftfahrtforschungsprogrammen I und II sei es gelungen, technische Neuerungen vorzubereiten und ein wettbewerbsfähiges Netzwerk von Forschungseinrichtungen, Hochschulen und Industrie zu schaffen. Diese verfügten mit mehr als 700 Wissenschaftlern über ein beträchtliches Potenzial.
Der Luftfahrtforschungsanteil an den Gesamtforschungsausgaben sei im Vergleich zu Konkurrenzländern nicht ausreichend, monieren die Abgeordneten. Der Bundesanteil am Luftfahrtforschungsprogramm sei von 600 Millionen DM zwischen 1995 und 1998 auf 240 Millionen DM zwischen 1999 und 2002 zu Lasten der Länder und der Industrie zurückgegangen. Die Fortsetzung des Programms über 2002 hinaus sei daher notwendig, so die Union.
