Einfuhr von Textilien und Stahl liberalisiert
(wi) Die Bundesregierung hat die Einfuhr-Beschränkungen für bestimmte Textilien aus Südkorea, Hongkong, Indien, Macau, Thailand, Pakistan, Philippinen und Indonesien aufgehoben. Dies geht aus einer Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste (Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz) hervor ( 14/7981). Aus der Verordnung ergeben sich darüber hinaus Liberalisierungen für bestimmte Eisen- und Stahlprodukte und Änderungen bei einigen Agrarimporten.
Einstimmig hat der Wirtschaftsausschuss am 23. Januar darauf verzichtet, eine Regierungsverordnung zur Änderung der Ausfuhrliste ( 14/7388) aufzuheben. Darin wurde die Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial um eine Nummer "Ausrüstung für Sicherheitskräfte und paramilitärische Kräfte" erweitert und damit an die EU-Militärgüterliste angepasst.
