ANTRAG VON SPD UND BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Regierung soll neues Programm zur Luftfahrtforschung vorbereiten
(wi) Die Bundesregierung soll bis zum Sommer 2002 ein Luftfahrtforschungsprogramm vorbereiten, welches das in diesem Jahr auslaufende Programm ablöst. Dies geht aus einem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 14/8027) hervor, den der Bundestag am 24. Januar zusammen mit einem Antrag der CDU/CSU ( 14/7439, siehe Blickpunkt Bundestag 11/2001, Seite 44) zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen hat.
Ziel müsse es unter anderem sein, den Treibstoffverbrauch und die Kohlendioxidemissionen um 50 Prozent gegenüber 2000 und die Stickoxidemissionen um 80 Prozent zu senken. Es sollten lärmarme Luftfahrzeuge entwickelt werden, welche die Lärmbelastungen auf Flughäfen und den Dauerschallpegel sowie die Lärmeinwirkungen auf nahgelegene Wohngebiete senken. Die Fraktionen treten dafür ein, Alternativen zu klima- und luftchemiewirksamen Brennstoffen zu entwickeln. Darüber hinaus sei der Luftverkehr in ein Gesamtverkehrskonzept einzubinden. Die effiziente Nutzung des Luftraums müsse ein weiterer Schwerpunkt sein, damit Umwege und Warteschleifen vermieden werden können.
Als weiteres Ziel wird die Verbesserung der Flugverkehrssicherheit genannt. Dabei gehe es um manipulationssichere Flugführung und -regelung, um die Zusammenführung von Flugsicherung, Flugführung und sicherheitsrelevanten Bord- und Bodensystemen sowie um das Einhalten von Vorschriften und Zulassungsstandards. Die Flugunfallrate solle bis 2020 um acht Prozent gegenüber 2000 zurückgeführt werden. Ferner wird angeregt, unternehmensübergreifende Konzepte zu unterstützen, die Entwicklungs-, Fertigungs- und Wartungskosten sowie -zeiten bis 2010 um 20 bis 30 Prozent zu reduzieren und innovative Technologien zu unterstützen.
Die Fraktionen betonen, dass die Position deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen im weltweiten Kompetenzwettbewerb gestärkt werden soll. Qualifizierte Partnerschaften in internationalen Kooperationen seien zu ermöglichen.
