ANTRAG DER FDP
Auf Stabilisierung Zentralasiens im Rahmen der EU hinwirken
(eu) Die Bundesregierung soll gegenüber den EU-Partnern und der spanischen EU-Präsidentschaft eine Initiative ergreifen, im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eine umfassende Strategie zur politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung der zentralasiatischen Krisenregion um Afghanistan zu entwickeln. Dafür setzt sich die FDP in einem Antrag ( 14/8057) ein.
Weiter wollen die Abgeordneten, dass die Regierung gegenüber der spanischen EU-Präsidentschaft darauf hinwirkt, dass sich die EU-Staaten im Rahmen einer von der NATO koordinierten, gemeinsamen Aktion der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auch an einem erweiterten Mandat der internationalen Sicherheits- und Unterstützungstruppe in Afghanistan beteiligen.
Ferner soll die Regierung im Zuge einer solchen europäischen Strategie darauf hinwirken, dass demokratische und rechtsstaatliche Strukturen ausgebaut und regionale Kooperationen gefördert werden. Auch sei der Zugang zum Welthandel zu unterstützen. Die Fraktion dringt darüber hinaus darauf, den Rauschgifthandel, die Organisierte Kriminalität und den islamischen Terrorismus einzudämmen.
