ANTRAG ANGENOMMEN
An Menschenrechten orientieren
(mr) Die Menschenrechte müssen der Orientierungsrahmen allen politischen Handelns sein, heißt es in einem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 14/8376) zu der 58. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf. Der Bundestag stimmte der Initiative der Koalitionsfraktionen am 14. März zu.
Achtung und Schutz der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte sei die beste Krisenprävention. Die Fraktionen fordern in ihrem Antrag, die Bundesregierung solle bei der Tagung der UNO betonen, dass im Kampf gegen den Terrorismus menschenrechtliche Standards einzuhalten sind. Auch in besonders angespannten Zeiten müssten Menschenrechte sowohl rechtsstaatliche Normen als auch Maßnahmen zur inneren Sicherheit entscheidend mitprägen. Zudem solle bei anderen Staaten für die Umsetzung des UNO-Paketes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte geworben werden.
