Buchtipp: Neue Wege in der Politik

Die Bedeutung von Abstimmungen im Bundesrat für die parlamentarische Praxis hat deutlich zugenommen. Führende Landespolitiker erheben heute mehr denn je einen bundespolitischen Anspruch – parteipolitisch und parlamentarisch. Das wird auch sichtbar an den Büchern von Sigmar Gabriel und Roland Koch. Beide wollen Deutschland durch strukturelle Reformen voranbringen und fragen, „wie unser politisches und soziales Gemeinwesen verfasst sein soll“. Gabriel geht es als „Vertreter einer neuen Politikgeneration“ um eine „ideologische Abrüstung der Linken“. Er will politische Blockaden durch eine Reformpolitik im Wirtschafts-, Sozial- und Familienbereich aufheben. Die neue Politik setzt nach seinen Worten bei den Menschen an. So plädiert er für eine Umgestaltung der Politik im Sinne einer neuen Bürgerkultur nach dem Prinzip „eigenverantwortlicher Teilhabe“.

Damit ist er gar nicht weit von Koch entfernt, der in der Wirtschafts-, Sozial-, Migrations- oder Bildungspolitik ebenfalls neue Wege gehen will. In Form eines Gesprächs werden in dem Buch nicht nur Stationen einer Politikerkarriere beleuchtet, sondern auch die Regierungspolitik der letzten Jahre kritisch reflektiert und Alternativen dazu aufgezeigt. Gabriel wie Koch zielen mit ihren Büchern auf eine Neuorientierung ihrer Partei, weniger in den Grundwerten als vielmehr in der Anpassung der Politik an veränderte Bedingungen. Aber gerade das ist ja auch die Aufgabe der „Enkelgeneration“.

B.B.

Sigmar Gabriel, Mehr Politik wagen, München 2002, Econ-Verlag, 22,00 Euro.

Beim Wort genommen – Roland Koch im Gespräch mit Hugo Müller-Vogg, Frankfurt am Main 2002, Societätsverlag, 14,80 Euro.

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