I N F O T I P P S
Zwei Schritte zur Umsetzung der Agenda 2010
Der Bundestag hat am 17. Oktober die Annahme der Gesetzentwürfe zum Dritten und Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt beschlossen. Die Gesetze regeln den grundlegenden Umbau der Arbeitsverwaltung sowie die Einführung einer neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende, welche die bisherige Arbeitslosen- und Sozialhilfe für erwerbsfähige Personen ablöst. Das Vierte Gesetz bedarf zusätzlich der Zustimmung des Bundesrates.
Bundestagsdrucksachen 15/1515-a, 15/1637-a und 15/1516
Haushaltsbegleitgesetz 2004
In derselben Sitzung wurde auch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 beschlossen und damit das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe von 2005 auf 2004. Insgesamt sollen die Bürger um 15,6 Milliarden Euro zusätzlich entlastet werden. Dem Gesetz muss allerdings noch der Bundesrat zustimmen.
Bundestagsdrucksache 15/1502-1
Bundeswehr in Kundus
Am 24. Oktober hat der Bundestag die Fortsetzung und Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan angenommen. Bereits am 25. Oktober hat mit der Stationierung einer Vorhut der Bundeswehr in der nordafghanischen Stadt Kundus der erste Einsatz der internationalen Sicherheitstruppe Isaf außerhalb der Hauptstadt Kabul begonnen. Die Bundeswehrsoldaten sollen zivile Aufbauhelfer schützen.
Bundestagsdrucksache 15/1806
Tierschutzbericht 2003
Die Bundesregierung legt dem Bundestag alle zwei Jahre einen Bericht über den Stand des Tierschutzes vor. Der Tierschutzbericht 2003 wurde am 25. September im Plenum diskutiert. Er stellt den Stand sowie die Ziele zur Weiterentwicklung des Tierschutzes dar. Der Anhang liefert rechtliche und statistische Hintergründe.
Bundestagsdrucksache 15/723
Drucksachen
Die Bundestagsdrucksachen können auf den Internetseiten des Bundestages abgerufen und heruntergeladen werden: www.bundestag.de – „Datenbanken/Drucksachen“.
In gedruckter Form erhalten Sie alle Bundestagsdrucksachen bei schriftlicher Bestellung gegen eine vom Umfang abhängige Gebühr beim Bundesanzeiger Verlag, Postfach 1320, 53003 Bonn, Fax: (02 28) 3 82 08 44 oder E-Mail:
