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Fördermittel effektiver einsetzen

Verkehr und Bauwesen. Die Wirtschaftsförderung in den neuen Ländern, der Aufbau Ost sowie der Solidarpakt waren am 18. März Gegenstand verschiedener Initiativen im Bundestag. Einer Empfehlung des Verkehrsausschusses folgend (15/4706) haben die Parlamentarier einen Antrag der Koalitionsfraktionen zu nachhaltigem Wachstum in Ostdeutschland (15/3201) beschlossen, ohne Zustimmung blieben zwei Anträge und ein Entschließungsantrag der Oppositionsfraktionen (15/3047, 15/3202, 15/4163).

Die Union war in ihrem Antrag dafür eingetreten, die Förderung der ostdeutschen Länder als "Ziel-1-Gebiet" für den Zeitraum 2007 bis 2013 beizubehalten und auch die bereits zugesagten Solidarpaktmittel fortzuführen. Sie forderte die Regierung dazu auf, aus dem System der Lohnersatz- und Transferleistungen für arbeitsfähige Arbeitslose ein System der Lohnergänzungsleistungen zu machen. Einer von der FDP ins Gespräch gebrachten Sonderwirtschaftszone für die neuen Länder erteilte sie eine Absage. Die Liberalen waren in ihrer Initiative dafür eingetreten, Modelregionen durch die befristete Aussetzung bundesrechtlicher Regelungen im Bau-, Tarif- und Arbeitsrecht über Länderöffnungsklauseln zu schaffen. Auch SPD und Bündnis 90/Die Grünen vertraten in ihrem Antrag die Auffassung, die Regierung solle die für Ostdeutschland bis 2019 zugesagten Solidarpaktmittel in der vereinbarten Höhe bereitstellen. Des Weiteren hatte sie für eine Schwerpunktsetzung bei der Innovations- und Forschungsförderung plädiert, um die vorhandenen Stärken und Entwicklungspotentiale besser voranbringen zu können.

In der Ausschussdebatte hatte die SPD die Meinung vertreten, entscheidend seien eine Konzentration der Fördermittel und die Schaffung innovativer Finanzierungshilfen, um die Eigenkapitalschwäche zu überwinden. Ziel müsse es sein, zu einer effektiveren Verwendung der Mittel für den Aufbau Ost zu kommen. Sie schlug vor, ihren Antrag um den Punkt zu ergänzen, dass der jährliche Bericht zum Stand der deutschen Einheit bis zum Jahr 2008 und gegebenenfalls darüber hinaus fortgeführt werden soll.

Diese Anregung fand bei der FDP und CDU/CSU Unterstützung. Darüber hinaus kritisierte die Union, dass die Regierung Fördermittel für die neuen Bundesländer als Steinbruch ansehe und diese von Jahr zu Jahr von der aktuellen Kassenlage abhängig mache. Man dürfe nicht zusehen, wenn Mittel aus dem Solidarpakt statt für Infrastrukturinvestitionen zum Ausgleich von Defiziten in Länderhaushalten eingesetzt würden. Am Antrag der Koalitionsfraktionen bemängelte sie eine zu starke Konzentration auf Mittel- und Oberzentren bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung. Bündnis 90/Die Grünen machten klar, dass die Einführung von Sonderwirtschaftszonen sowie die Einschränkung der Tarifautonomie von ihr auch in Zukunft nicht mitgetragen werden. Was die Fehlverwendung von Solidarpaktmitteln angehe, könne man den ostdeutschen Ländern keinen Vorwurf machen, denn man kenne deren Situation. Die FDP lenkte ein, dass zwar auch sie die falsche Verwendung von Fördermitteln aus dem Solidarpakt kritisiert habe, man aber auch die schwierige Haushaltslage in den neuen Ländern im Blick behalten müsse.

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