Plenum und Ausschüsse

bes/joh
Die Chance auf ein zweites Leben
Organspende

Gesundheit und Soziale Sicherung. Es ist oft ein Wettlauf mit der Zeit. Der Wetteinsatz: Das Leben. Mehr als 12.000 Menschen in Deutschland befinden sich in einem Schwebezustand zwischen Leben und Tod - sie warten auf eine Organspende. Das Thema, jüngst durch negative Schlagezeilen nach dem Tod von zwei tollwutinfizierten Organspendeempfängern der Öffentlichkeit ins Bewusstsein gerufen, hat am 17. März erneut den Bundestag beschäftigt: Die Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" übergab dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) ihren Zwischenbericht zur Organlebendspende (15/5050); das Plenum beriet eine Große Anfrage der Union zur Organspende (15/270) und die Antwort der Regierung darauf (15/4542). ...

che
Experten befürchten Jo-Jo-Effekt
Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung

Gesundheit und Soziale Sicherung. Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK) beurteilt die Chancen, die Beiträge der Versicherten im Jahr 2005 dauerhaft zu senken, zurückhaltend. Dies brachte sein Vertreter, Robert Paquét, am 16. März während einer Anhörung im Gesundheitsausschuss zum ...

sas
Unangemeldete Kontrollen stärken
Initiative der CDU/CSU zu Pflegeheimen

Familie. Die Zahl der angemeldeten Kontrollen in Heimen zu reduzieren und stattdessen unangemeldete Kontrollen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) und durch die Heimaufsicht zu verstärken, ohne dass damit eine größere zeitliche Belastung für die Heime verbunden ist, hält die ...

sas
Ein Leben mit Hindernissen
Behinderte Menschen

Familie. Menschen mit Behinderungen die gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben zu sichern, ist Ziel eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion (15/4927). Sie regt darin Parkerleichterungen für Behinderte und eine Klarstellung bei der Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln an. Ersetzt werden ...

bes
Union will eine Allianz für Forschungsförderung
Antrag

Bildung und Forschung. Deutschland braucht eine breite Allianz aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik für eine bessere Forschungs- und Innovationsförderung. Dies ist aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion der richtige Weg, um die Fähigkeit des Landes zu technologischen Spitzenleistungen zu erhalten und ...

sas
Höhere Strafen für Täter gefordert
Sexuelle Gewalt gegen Kinder

Familie. Der Bundestag hat am 17. März einen Antrag der Koalitionsfraktionen für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung (15/3211) befürwortet. Für den Antrag stimmten SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie die FDP, die Union enthielt sich der Stimme. Das ...

sas
Neue Regeln für die Gentechnik
Gegen den Widerstand der Opposition

Verbraucherschutz. Das geltende Gentechnikgesetz wird erneut geändert. Der Bundestag hat am 18. März gegen die Stimmen der Opposition einen Entwurf der Regierungsfraktionen zur Neuordnung des Gentechnikrechts (15/4834) in veränderter Fassung (15/5133) verabschiedet. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates, der bereits am gleichen Tag eine ablehnende Entschließung hierzu fasste. Vo-raussichtlich wird die Länderkammer am 29. April über die Vorlage beraten. In der Bundestagsdebatte warfen sich Regierung und Opposition gegenseitig eine ideologische Haltung vor. Hauptstreitpunkt war die gesamtschuldnerische Haftungsregelung. ...

bes
Grundlagenforschung oder Produktentwicklung?
Bundesforschungsministerium übernimmt strittige Projekte

Bildung und Forschung. Das Bundesforschungsministerium wird die strittigen Vorhaben zur gentechnologischen Sicherheitsforschung, die durch das Bundesverbraucherschutzministerium (BMVEL) zurückgezogen wurden, im eigenen Kompetenzbereich weiter verfolgen. Dies kündigte ein Ministeriumsvertreter am 16. ...

vom
Energiepolitik für mehr Wachstum
Initiative der CDU/CSU

Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung soll ein Energieprogramm vorlegen und darin die Ziele Wirtschaftlichkeit, Preisgünstigkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit gleichrangig in den Blick nehmen. Dies verlangt die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/4844). Die ...

vom
Union will bessere Vermittlungserfolge
Bundesagentur für Arbeit

Wirtschaft und Arbeit. Die CDU/CSU-Fraktion will die Vermittlungserfolge der Bundesagentur für Arbeit (BA) verbessern. In einem Antrag (15/4838) heißt es, die BA sei mit zu vielen Aufgaben überlastet. Im vergangenen Jahr habe ein Vermittler im Durchschnitt pro Monat 1,4 Arbeitslose auf eine ...

wol
Waldsenken für den Emissionshandel nutzen
Klimaschutz

Umwelt. Die Bundesregierung soll die Kohlenstoffaufnahmefähigkeit von Ökosystemen nutzen, um diese auf die jeweils nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen anzurechnen. Dies fordert die FDP in einem Antrag (15/4665). Die Regierung wird aufgefordert, im Zuge des internationalen Handels mit ...

vom
Geheimschutz vereinheitlichen
Rüstungskooperation

Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu dem OCCAR-Geheimschutzübereinkommen vom September 2004 (15/4979) vorgelegt. Das OCCAR-Übereinkommen (Organisation Conjointe de Coopération en Matière d'Armement) war 1998 von Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien mit ...

sas
Fördermittel effektiver einsetzen
Schwerpunkte beim Aufbau Ost gefordert

Verkehr und Bauwesen. Die Wirtschaftsförderung in den neuen Ländern, der Aufbau Ost sowie der Solidarpakt waren am 18. März Gegenstand verschiedener Initiativen im Bundestag. Einer Empfehlung des Verkehrsausschusses folgend (15/4706) haben die Parlamentarier einen Antrag der Koalitionsfraktionen zu nachhaltigem Wachstum in Ostdeutschland (15/3201) beschlossen, ohne Zustimmung blieben zwei Anträge und ein Entschließungsantrag der Oppositionsfraktionen (15/3047, 15/3202, 15/4163). ...

vom
OECD: Hohe Regelsteuersätze können Investoren abschrecken
Anhörung im Finanzausschuss

Finanzen. Aus Sicht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sprechen gewichtige Argumente dafür, dass der hohe deutsche Körperschaftsteuersatz die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Diese Auffassung vertrat der Abteilungsleiter für Steuerpolitik bei der OECD, ...

sas
Auf Berichte nicht verzichten
Hochbaustatistikgesetz

Verkehr und Bauwesen. Auf Ablehnung stieß am 16. März im Verkehrsausschuss ein vom Bundesrat eingebrachter Gesetzentwurf (15/4738), der Gemeinden und Gemeindeverbände von Berichtspflichten beim Hochbaustatistikgesetz entbinden wollte. Bei der Debatte betonte auch die Koalition die Notwendigkeit, den ...

sas
Zuständigkeit der Länder nicht beschneiden
Berliner Flughäfen

Verkehr und Bauwesen. Abgeordnete der Opposition konnten sich mit ihrer fraktionsübergreifenden Initiative (15/3727), den Flughafen Berlin-Tempelhof offen zu halten, am 18. März im Bundestag nicht durchsetzen. Mit ihrer Ablehnung folgte das Plenum einer Empfehlung des Verkehrsausschusses (15/4508). ...

mik
Kohlepolitik wird fortgesetzt
Regierung zum möglichen Börsengang der Ruhrkohle AG

Haushalt. "Ein Abschied von der bisherigen Kohlepolitik ist mit der Bundesregierung nicht machbar." Dies erklärte am 16. März der Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) im Haushaltsausschuss. Dabei ging es um Börsenpläne der Ruhrkohle AG (RAG), über die in den ...

mik
Entlastung für Kommunen
Hartz IV

Haushalt. Die Kommunen sollen durch das Hartz-IV-Gesetz um jährlich mindestens 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Um dies zu erreichen, sind allerdings Transferleistungen und Entlastung bei den Wohnkosten notwendig. Dies geht aus einem Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit ...

vom
Gleiche Bedingungen bei der Kreditvergabe
Gesetzentwurf zu Banken

Finanzen. Die CDU/CSU will für deutsche Banken gleiche Wettbewerbsbedingungen bei der Kreditvergabe herstellen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (15/4841) vorgelegt, durch den das Kreditwesengesetz geändert werden soll. Wie es darin heißt, verlangt das Kreditwesengesetz die formalisierte Offenlegung ...

vom
Gut aufgestellt für das WM-Jahr
Optimismus in der Tourismusbranche

Tourismus. Petra Hedorfer sprühte vor Optimismus: "2004 war das beste Tourismusjahr seit 20 Jahren. Deutschland hat ein fantastisches Jahr 2005 vor sich." Schon lange nicht mehr haben die Abgeordneten des Tourismusausschusses so viele gute Nachrichten vernommen wie am 14. März von der Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) während der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) in Berlin. Die DZT wirbt im In- und Ausland für das Reiseland Deutschland und präsentiert sich "gut aufgestellt" für die Fußballweltmeisterschaft im nächsten Jahr im eigenen Land. Von diesem Großereignis möchte auch die Tourismuswirtschaft profitieren. ...

vom
Regierung soll Position darstellen
EU-Dienstleistungsrichtlinie

Wirtschaft und Arbeit. Eine Stellungnahme der Bundesregierung zum Stand der Beratungen über eine Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union (Rats-Dok. Nr. 6174/04, 5161/05) haben die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion am 16. März im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit vermisst. Die Bundesregierung ...

vom
Ackerbau an Flüssen bleibt möglich
Vermittlungsergebnis zum Hochwasserschutz

Umwelt. Der Bundestag hat am 17. März dem Eini-gungsvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat (15/5121) zum Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes (15/3168, 15/3214, 15/3455, 15/3510) zugestimmt. Der Bundesrat hatte dazu den Vermittlungsausschuss ...

vom
Union: Der Branche Impulse geben
Maritime Verbundwirtschaft

Verkehr und Bauwesen. Die CDU/CSU setzt sich dafür ein, die Rahmenbedingungen für die maritime Verbundwirtschaft zu verbessern, und nennt dabei ausdrücklich den Abbau bürokratischer Auflagen und staatlicher Reglementierungen. In einem Antrag (15/5099) heißt es, mit dem Anfang des Monats in Brüssel ...

vom
Rechnungshof sieht keine Ersparnis
Jobbörse "Virtueller Arbeitsmarkt"

Wirtschaft und Arbeit. Die erhofften finanziellen Entlastungen durch den Aufbau der elektronischen Jobbörse "Virtueller Arbeitsmarkt" (VAM) bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben nicht nachgewiesen werden können. Dies stellte der Vizepräsident des Bundesrechnungshofes (BRH), Norbert ...

vom
Priorität für mehr Beschäftigung
Antrag der Unionsfraktion

Wirtschaft und Arbeit. Die Bundesregierung soll nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion eine nationale Strategie vorlegen, die der "beschäftigungswirksamen Wachstumsförderung" Priorität einräumt. Wie es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion "Wachstum in Deutschland und Europa ...

wol
Empfehlungen des Beirats beachten
Nachhaltige Entwicklung

Umwelt. Der Umweltausschuss hat am 16. März einstimmig einen Entschließungsantrag aller vier Fraktionen angenommen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung bei der Fortschreibung ihrer Nachhaltigkeitsstrategie zu ...

bob
6.154 Beschwerden - ein neuer Spitzenwert
Jahresbericht des Wehrbeauftragten

Verteidigung. Aus der Hand des Wehrbeauftragten des Bundestages, Willfried Penner (SPD), hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) am 15. März den Jahresbericht 2004 (15/5000) entgegengenommen. Thierse sagte dem im Mai dieses Jahres ausscheidenden Penner ein "herzliches Dankeschön" für seine "engagierte Arbeit". Penner stellt in dem Bericht fest, mit insgesamt 6.154 Vorgängen sei das Aufkommen an Eingaben gegenüber 6.082 im Vorjahr wieder leicht angestiegen. Das entspreche einer Steigerung von etwa 1,2 Prozent. ...

bob
Bundestag fordert Reform der UN-Menschenrechtskommission
Plenardebatte

Menschenrechte. SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, dass sie sich für eine Fortsetzung der Reform der Menschenrechtskommission (MRK) der Vereinten Nationen (UN) einsetzt. Insbesondere seien dabei die Vorschläge der von UN-Generalsekretär Kofi Annan eingesetzten ...

bob
Parlamentswahlen nicht später als im September
Afghanistan

Menschenrechte. Die Verschiebung der Parlamentswahlen in Afghanistan auf Mitte September 2005 ist nach Ansicht der Bundesregierung hinnehmbar. Später dürften sie aber nicht erfolgen; ein Termin für die Wahlen müsse darüber hinaus unbedingt in nächster Zeit genannt werden. Dies teilte ein Vertreter ...

kos
Bundestag will mehr Einfluss auf die Politik der Europäischen Union
Anhörung

Europa. Die geplante Verfassung der Europäischen Union (EU) führt zu einer Erweiterung der Mitsprachemöglichkeiten der nationalen Parlamente und damit des Deutschen Bundestages bei der Brüsseler und Straßburger Gesetzgebung. Diese Überzeugung äußerten übereinstimmend Europawissenschaftler zum ...

wol
Koalition: Beschäftigung im Auge behalten
Anträge

Europa. Die Regierung soll sich dafür einsetzen, dass die beschäftigungspolitische Dimension konsequenter als bisher in allen Politikbereichen der Europäischen Union (EU) berücksichtigt wird. Dies fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag zur "Zukunftsgerichteten Weiterführung der ...

bob
Indien braucht weiter Entwickungshilfe
Regierungsvertreter im Ausschuss

Entwicklungszusammenarbeit. Nach Ansicht der Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist die Hilfe für Indien weiterhin erforderlich. Dies stellte ein Regierungsvertreter am 16. März fest. Den Dialog mit der indischen Regierung bezeichnete der BMZ-Vertreter als ...

bob
Freie und faire Wahlen in Simbabwe gefordert
Initiative aller Fraktionen

Auswärtiges. Deutschland muss sich für freie und faire Parlamentswahlen im Simbabwe am 31. März einsetzen. Dies beschloss der Bundestag auf Antrag aller vier Fraktionen (15/5117). Auch die simbabwische Regierung habe sich mit ihrer Zustimmung zu den Wahlrichtlinien, die im vergangene August in ...

wol
Keine Einigung auf gemeinsame Position
Ausländer-Integration

Inneres. Trotz vieler gemeinsamer Ansätze in drei vorgelegten Anträgen zur Integration von islamischen und anderen Ausländern konnten sich die Fraktionen am 16. März im Innenausschuss auf keine gemeinsame Initiative verständigen. Mit den Stimmen der Koalition und gegen die Stimmen der Union bei Enthaltung der FDP hat sich der Ausschuss in der Abstimmung zur Annahme der Initiative von SPD und Bündnisgrünen (15/4394) für ein "Zusammenleben auf der Basis gemeinsamer Grundwerte" ausgesprochen. ...

bob
Genetischer Fingerabdruck wird nicht zur Regel
Strafverfolgung

Recht. Zwei Anträge (15/4136, 15/2159) der CDU/CSU-Fraktion zum so genannten genetischen Fingerabdruck sind im Bundestag am 18. März mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt worden. Der Rechtsausschuss hatte dazu eine Beschlussempfehlung (15/5130) vorgelegt. Die Union hatte zum einen unter ...

wol
Kontroverse über Ausnahmeregeln
Informationsfreiheitsgesetz

Inneres. Sechs der neun Sachverständigen haben sich am 14. März für den Koalitionsentwurf zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG, (15/4493) ausgesprochen. Die Experten verbinden die gesetzgebende Wirkung des IFG mit der Chance, das Vertrauen der Bürger in die Demokratie zu stärken, Bürokratiehürden ...

wol
Reisekostenrecht "entschlackt"
Bundestag verabschiedet Neuregelung

Inneres. Der Bundestag hat am 17. März die von der Regierung vorgelegte Reform des Reisekostenrechts (15/4919) mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und Bündnisgrünen bei Enthaltung der FDP verabschiedet. Er folgte damit der Beschlussempfehlung des Innenausschusses (15/5127). Die verwaltungstechnische ...

hau
Akustische Wohnraumüberwachung ist unter Experten umstritten
Anhörung

Recht. Der Gesetzentwurf der Regierung zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils über die akustische Wohnraumüberwachung (15/4533) ist unter Experten umstritten. Dies zeigte die öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses am 16. März. Der Entwurf will dabei das Strafverfolgungsinstrument ...

bob
Haftungsklagen gegen Vorstände erleichtern
Aktienrecht

Recht. Offensichtlich berechtigte Ansprüche gegen Vorstände und Aufsichtsräte bei Pflichtverletzungen im Verhältnis zur Gesellschaft werden auch in gravierenden Fällen häufig nicht geltend gemacht, so die Bundesregierung. In ihrem Gesetzentwurf (15/5092) geht es deshalb bei der Haftung der Vorstände ...

wol
Breitensport spielt eine wichtige Rolle
Gesundheitsprävention

Gesundheit und Soziale Sicherheit. Der Sportausschuss hat sich in einer öffentlichen Sitzung am 16. März als mitberatender Ausschuss mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention (15/4833) befasst. In der Diskussion betonten SPD und Bündnisgrüne, auf den ...